Umweltschutz, Straßenverkehr

Es ist rechtlich nur schwer möglich, bei Infrastrukturprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfung pauschal auszusetzen, um die Dauer der Verfahren abzukürzen.

20.01.2023 - 16:51:11

Gutachten sieht rechtliche Grenzen bei Planungsbeschleunigung

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen, über das der "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe berichtet. "Es liegt auf der Hand, dass das schlichte Abschneiden von Prüfungsschritten Zulassungsverfahren beschleunigen kann. Im Umweltrecht trifft der nationale Gesetzgeber aber auf unionsrechtliche Grenzen", heißt es in der Stellungnahme.

Bevor Behörden größere Bau- und Infrastrukturprojekte zulassen, müssen sie die Auswirkungen auf die Umwelt prüfen. Für die LNG-Terminals, die gebraucht wurden, um Deutschland weiter mit Gas zu versorgen, wurde im Gesetz eine Ausnahme festgeschrieben. Seitdem diskutiert die Politik darüber, ob diese Ausnahme auch für andere Infrastrukturvorhaben gelten könnte. FDP und SPD schlagen dies etwa für Ersatzbauten von Autobahnbrücken vor, auch wenn damit eine Ausweitung der Kapazität verbunden wäre. Das Gutachten verweist darauf, dass die EU-Richtlinie Ausnahmen ermögliche, allerdings in Grenzen. Ein gewisser Spielraum bestehe nur, wenn ein Scheitern eines Projekts "die politische, administrative und wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit gefährdet". Es sei außerdem eine Einzelfallbeurteilung nötig, dies "würde beispielsweise keine Ausnahme für eine ganze Projektkategorie zulassen", so das Gutachten. Die Grünen fühlen sich in ihrer Opposition zu pauschalen Planungsbeschleunigungen bestätigt. "Das Gutachten belegt eindeutig, dass das LNG-Gesetz nicht als generelle Blaupause für alle Infrastrukturprojekte taugt", sagte Grünen-Bundestagsabgeordneter Lukas Benner. Er fordert zur Planungsbeschleunigung die "klare Priorisierung der Projekte mit Blick auf den Klimaschutz, Straffung und Digitalisierung der Verfahren".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Grüne wollen Staus auch durch vollere Autos verhindern Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will zur Entlastung von Straßen auf kreative Lösungen setzen - etwa auf Carsharing. (Politik, 03.02.2023 - 19:27) weiterlesen...

Grüne nehmen SPD für Klimaschutz im Verkehr in die Pflicht Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, erwartet von der SPD mehr Einsatz für Klimaschutz im Verkehr. (Politik, 03.02.2023 - 18:32) weiterlesen...

Schäuble fürchtet Radikalisierung der Klimabewegung Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt die Klima-Bewegung vor einem Abdriften in die Illegalität. (Politik, 03.02.2023 - 12:57) weiterlesen...

SPD schlägt Kompromiss im Autobahnstreit der Ampel vor Im Ampel-Streit zwischen Grünen und FDP über eine Planungsbeschleunigung für Straßenbauprojekte schlägt die SPD eine Konzentration auf nur "einige" Vorhaben an besonders neuralgischen Punkten vor. (Politik, 01.02.2023 - 20:12) weiterlesen...

Giffey lehnt E-Auto-Pflicht für Berliner City ab Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Forderung der Berliner Grünen nach einem Verbrenner-Verbot in der Innenstadt ab 2030 zurückgewiesen. (Politik, 01.02.2023 - 15:58) weiterlesen...

SPD-Landesverkehrsminister wollen baldige Einigung zu ÖPNV-Ausbau Nach dem Beschluss zum 49-Euro-Ticket will die Sprecherin der SPD-Länder in der Verkehrsministerkonferenz, Petra Berg, eine baldige Einigung über den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland erreichen. (Politik, 01.02.2023 - 15:39) weiterlesen...