Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Wahlen, Bundestag

«Es ist fast alles möglich»: Friedrich Merz fordert die CDU zu einem kämpferischen Wahlkampf auf.

15.08.2021 - 10:36:39

Bundestagswahl - Friedrich Merz: Union muss jetzt wirklich kämpfen. Der Kanzlerkandidat der Union bekommt von ihm ein verhaltenes Lob.

Olpe - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Partei sechs Wochen vor der Bundestagswahl zu einem couragierten Wahlkampf aufgefordert: «Seit einigen Tagen ist nun hoffentlich jedem klar: Die Bundestagswahl 2021 ist nicht entschieden.»

«Es ist fast alles möglich. Von selbst kommt gar nichts mehr», warnte der CDU-Politiker am Samstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Olpe. Jetzt müsse man die Menschen erreichen, mobilisieren und sie auch mit den Unterschieden der politischen Parteien vertraut machen.

«Wahlkampf heißt zuerst kämpfen. Vielleicht haben wir das in den letzten Jahren ein bisschen unterschätzt. In diesem Jahr dürfen wir es nicht unterschätzen», betonte Merz. «Es ist nicht gelaufen.» Wahlen würden in der Regel nicht von der Opposition gewonnen, sondern von der Regierung verloren. «Es liegt ausschließlich an uns.» Merz dankte dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet dafür, dass er sich zuvor «sehr kämpferisch» präsentiert habe. «Darüber habe ich mich wirklich sehr gefreut. Etwas leiser gesagt: Das war auch notwendig.»

CDU und CSU müssten den Mut haben, «eine ganz stinknormale bürgerliche Politik in diesem Lande zu machen», forderte Merz. «Nicht hip und nicht sexy und nicht irgendwo ausgeflippt, sondern ganz normal für den normal arbeitenden Familienvater, für die Mutter, die arbeitet und sich um die Familie gemeinsam mit ihrem Mann kümmert, diejenigen, die am 26. September vielleicht nicht wissen, wie sie den 30. September erreichen sollen.» Diese Menschen müssten eine «ganz sichere politische Heimat» bei CDU und CSU haben.

Merz rief die Union dazu auf, nicht jeden Tag neue «Gerechtigkeitslücken» zu suchen und zu entdecken. Es gebe einen sehr gut ausgestatteten Sozialstaat in Deutschland, der von 82 Millionen Menschen getragen und bezahlt werden müsse. CDU und CSU müssten für die nächsten Jahre sagen: «Jetzt haben einmal diejenigen Vorrang, die das Sozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaften. Und nicht diejenigen, die immer neue Ideen entwickeln, wie man es denn noch besser und noch teurer verteilen kann.»

Abschiebung bestimmter Straftäter

Zugleich forderte Merz eine konsequente Abschiebung bestimmter ausländischer Straftäter. Man brauche in Deutschland ein Einwanderungsrecht, müsse aber auch sagen, «wer in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben kann».

Das zu sagen, sei nicht menschenverachtend, «es ist die Grundvoraussetzung für das Zusammenleben in einer Gesellschaft und für den Zusammenhalt eines Staates.» Merz nannte in diesem Zusammenhang als Beispiele für Straftaten, die man auch sehe: «jeden Tag sogenannte Gruppenvergewaltigungen, jeden Tag Ehrenmorde oder Versuche».

Das komme aus einem «bestimmten sehr kleinen, einem sehr kleinen Teil der nach Deutschland weitgehend illegal Eingewanderten». Diese müssen das Land «dann bitte aber auch schleunigst wieder verlassen», «bestraft werden müssen sie selbstverständlich, aber sie müssen das Land verlassen, weil sie auf Dauer in dieser Bundesrepublik Deutschland keinen Platz haben».

Zuvor hatte Merz ein «wirklich gutes Einwanderungsrecht» gefordert. «Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mindestens 150, eher 200.000 Einwanderer pro Jahr, damit er weiter bestehen kann». Merz sagte weiter, dass alle «Einwanderungsländer der Welt, die das besser machen als wir», definierten Einwanderung aus der Interessenlage des Einwanderungsstaates und nicht aus der Interessenlage der Einwanderer. «Das ist das Erfolgsgeheimnis dieser Einwanderungsländer, dass sie sagen, wen sie haben wollen.»

© dpa-infocom, dpa:210814-99-843513/3

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Medienbericht - Deutlich höhere Nachfrage nach Briefwahl in Großstädten. Laut einer Umfrage, soll es einen deutlichen Anstieg bei den Anfragen zur Briefwahl gegeben haben. Wegen Corona wollen offenbar weniger Menschen am Wahltag ihre Stimme in einem Lokal abgeben gehen. (Politik, 19.09.2021 - 11:24) weiterlesen...

Wahlkampf - Laschet: «Sehr knappes Rennen» - Scholz verspricht Wohnungen. Armin Laschet gibt sich noch nicht geschlagen. Olaf Scholz versucht es mit einem neuen Schwerpunkt. Der Bundestagswahlkampf geht in den Endspurt, die Parteien werben um noch unentschiedene Wähler. (Politik, 18.09.2021 - 16:48) weiterlesen...

Justiz vs. Ministerien - Ruf nach Aufklärung nach Geldwäsche-Durchsuchungen. Der Ruf nach Aufklärung der Hintergründe wird lauter. Razzia im Scholz-Ministerium: Die Aktion niedersächsischer Ermittler kurz vor der Bundestagswahl sorgt für Diskussionen. (Politik, 16.09.2021 - 17:30) weiterlesen...

Falschinformationen - Wie mit Lügen gegen die Bundestagswahl geschossen wird Zuletzt hat die US-Präsidentenwahl gezeigt: Über Falschbehauptungen nehmen Verschwörungsideologen demokratische Prozesse ins Visier - mit teils gewalttätigen Folgen. (Politik, 16.09.2021 - 15:44) weiterlesen...

Bundestagswahl - SPD liegt in Wahlumfrage deutlich vor der Union. Während alle anderen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, ihre Zahlen halten können, fallen Union und FDP zurück. Würde jetzt gewählt, könnte die SPD mit 26 Prozent der Wählerstimmen rechnen. (Politik, 16.09.2021 - 13:42) weiterlesen...

Wahl am 26. September - DIW-Chef: Bundestagswahl wegweisend für Jahrzehnte. Worauf es aus seiner Sicht nach der Wahl ankommt. Deutschland steht vor einem Wendepunkt und vor gigantischen Herausforderungen, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. (Politik, 16.09.2021 - 10:04) weiterlesen...