Konflikte, Justiz

Es ist ein Tag der Emotionen.

26.10.2017 - 16:38:05

«Der Alptraum hat ein Ende» - Entlassen aus türkischer U-Haft: Steudtner kehrt zurück. Der Menschenrechtler Steudtner ist wieder frei. Viele freuen sich auf seine Rückkehr. Seine Berliner Kirchengemeinde bastelt Willkommensschilder.

  • Ali Riza Tolu - Foto: Mehmet Guzel

    Ali Riza Tolu, der Vater von Mesale Tolu, spricht vor dem Gerichtsgebäude in Silivri mit Journalisten. Foto: Mehmet Guzel

  • Peter Steudtner frei - Foto: Emrah Gurel

    Menschenrechtler Peter Steudtner (2.v.r.) und sein Kollege Ali Gharavi (3.v.r) aus Schweden sprechen in Istanbul vor dem Gefängnis Silivri mit Journalisten. Foto: Emrah Gurel

  • Peter Steudtner - Foto: Emrah Gurel

    Menschenrechtler Peter Steudtner vor dem Silivri-Gefängnis: Nach mehr als drei Monaten wurde er aus der U-Haft in der Türkei entlassen. Foto: Emrah Gurel

  • Peter Steudtner frei - Foto: Emrah Gurel

    Menschenrechtler Peter Steudtner und eine Kollegin in Istanbul. Nach seiner Freilassung wird der deutsche Menschenrechtler wieder in Deutschland erwartet. Foto: Emrah Gurel

  • Peter Steudtner frei - Foto: Emrah Gurel

    Menschenrechtler Peter Steudtner umarmt vor dem Gefängnis Silivri eine Kollegin. Foto: Emrah Gurel

  • Mesale Tolu Corlu - Foto: Auch die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu sitzt seit über fünf Monaten in der Türkei in Haft. Foto: Stefan Puchner

    Auch die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu sitzt seit über fünf Monaten in der Türkei in Haft. Foto: Stefan Puchner

  • Deniz Yücel - Foto: Can Merey

    Weiter in türkischer Haft: Der deutsche Journalist und «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit Februar im Gefängnis. Ihm wird «Terrorunterstützung» vorgeworfen. Foto: Can Merey

  • Gefängnis in Silivri - Foto: Lefteris Pitarakis

    Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi saßen im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis

  • Gerhard Schröder - Foto: Federico Gambarini

    Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erreichte nach Medienberichten Steudtners Freilassung. Foto: Federico Gambarini

Ali Riza Tolu - Foto: Mehmet GuzelPeter Steudtner frei - Foto: Emrah GurelPeter Steudtner - Foto: Emrah GurelPeter Steudtner frei - Foto: Emrah GurelPeter Steudtner frei - Foto: Emrah GurelMesale Tolu Corlu - Foto: Auch die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu sitzt seit über fünf Monaten in der Türkei in Haft. Foto: Stefan PuchnerDeniz Yücel - Foto: Can MereyGefängnis in Silivri - Foto: Lefteris PitarakisGerhard Schröder - Foto: Federico Gambarini

, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und sechs weitere inhaftierte Menschenrechtler waren in der Nacht zu Donnerstag . Steudtner sagte vor Journalisten: «Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben.»

Das Gericht in Istanbul war einem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt. Das Verfahren wegen «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» beziehungsweise Unterstützung solcher Gruppen geht aber weiter. Die Verhandlung wird am 22. November fortgesetzt.

Bei der Freilassung hat nach Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder eine zentrale Rolle gespielt. Schröder habe bei einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erreicht, dass Steudtner aus der Haft entlassen wird. Schröder ließ in Berlin erklären, dass er dazu keine Stellungnahme abgeben werde. Er freue sich gleichwohl über

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bestätigte im «Spiegel» den Einsatz des Altkanzlers: «Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung.» Es sei ein erstes Zeichen der Entspannung, «denn die türkische Regierung hat alle Zusagen eingehalten». Nach Laut «Spiegel» war Schröder eine Woche nach der Bundestagswahl zu Erdogan gereist - nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht in der Freilassung von Steudtner «keinen Grund zur Entwarnung». Man dürfe nicht vergessen, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei, sagte sie NDR Info. «Der Prozess geht weiter. Das ist völlig unverständlich, denn die Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger war völlig aus der Luft gegriffen und durch überhaupt nichts zu rechtfertigen.»

Grünen-Chef Cem Özdemir erinnerte daran, «dass es nach wie vor widerrechtlich in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger gibt». Auch diese müssten freigelassen werden, sonst könne es «keinerlei Normalisierung oder gar Fortschritte» im Verhältnis mit der Türkei geben.

Der Deutsche Richterbund sprach indes von einem ersten ermutigenden Zeichen nach einer Kette von Rückschlägen. Der Vorsitzende Jens Gnisa sagte: «Wer in der Türkei inhaftiert wurde und vor Gericht steht, dem droht letztlich, der Willkür der Richter ausgesetzt zu sein.»

Berlins Regierungschef Müller erklärte: «Der Alptraum hat ein Ende.» Er dankte allen, die sich in den letzten Monaten mit Steudtner solidarisiert haben. Der SPD-Politiker lud Steudtner in das Rote Rathaus ein. Er freue sich auf den Besuch - «sobald er das möchte».

In der Berliner Kirchengemeinde von Steudtner hieß es: «Wir haben ein unglaubliches Gefühl der Erleichterung.» Viele seien sich am Donnerstagmorgen um den Hals gefallen, sagte der Geschäftsführer der Evangelischen Kirchengemeinde Prenzlauer Berg, Frank Esch. Für den Abend (18.00 Uhr) war eine Dank-Andacht geplant. «Und jetzt werden hier Willkommens-Schilder gebastelt.»

Seit Wochen trafen sich jeden Abend Menschen in der Gethsemanekirche, um für Steudtner zu beten und zu singen. Wann Steudtner in die Gemeinde komme, sei noch offen. «Es gibt in jedem Fall ein Willkommen für ihn.» Die Familie habe aber zunächst um Privatheit gebeten.

Indes hat in der Türkei am Donnerstag der Prozess gegen den dortigen Amnesty-Vorsitzenden Taner Kilic begonnen. Das Gericht in der Küstenmetropole Izmir entschied, dass er in U-Haft bleiben muss. Kilic wies die Terrorvorwürfe zurück, wie der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Garner, aus dem Prozess berichtete. Kilic wird Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die von der Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Kilic sitzt seit Juni in Izmir in Untersuchungshaft.

@ dpa.de

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