Energie, Klima

Es ist ein symbolträchtiger Erfolg für die Umweltschützer im Kampf um den Hambacher Forst: Das Oberverwaltungsgericht stoppt die Rodungs-Pläne des Energiekonzerns RWE vorerst.

05.10.2018 - 15:44:06

Auch Demo-Verbot aufgehoben - OVG Münster stoppt Rodung im Hambacher Forst. An einer von der Polizei verbotenen Großdemo halten die Umweltschützer dennoch fest.

  • Hambacher Forst - Foto: Oliver Berg

    Der Forst wird laut RWE mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet. Foto: Oliver Berg

  • «Stop Kohle» - Foto: Oliver Berg

    Ein Plakat mit Aufschrift «Stop Kohle» hängt am Rande des Hambacher Forstes. Foto: Oliver Berg

  • Hambacher Forst - Foto: Oliver Berg

    Der Forst wird laut RWE mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet. Foto: Oliver Berg

  • Hambacher Wald - Foto: Oliver Berg

    «Hambi bleibt» - zumindest vorläufig. Foto: Oliver Berg

  • Tagebau - Foto: Federico Gambarini

    Der Tagebau Hambach schiebt sich immer näher an den Rest des Hambacher Forstes heran. Foto: Federico Gambarini

  • Hambacher Forst - Foto: Federico Gambarini

    Im Tagebau Hambach arbeiten Bergbaumaschinen. Der angrenzende Hambacher Forst gilt als Symbol des Widerstands gegen die Kohle. Foto: Federico Gambarini

  • Protest am Hambacher Forst - Foto: Jana Bauch

    Polizisten begleiten eine Demonstration am Hambacher Forst. Die Polizei rechnet trotz des Demonstrations-Verbots am Samstag mit vielen Menschen in dem Wald bei Kerpen. Foto: Jana Bauch

  • Bechsteinfledermaus - Foto: Dr. Renate Keil/BUND-Fledermauszentrum Hannover

    Im Streit um die Rodung des Hambacher Forstes hatte der BUND argumentiert, dass der Wald mit seltenen Tieren wie der Bechsteinfledermaus geschützt werden müsse. Foto: Dr. Renate Keil/BUND-Fledermauszentrum Hannover

Hambacher Forst - Foto: Oliver Berg«Stop Kohle» - Foto: Oliver BergHambacher Forst - Foto: Oliver BergHambacher Wald - Foto: Oliver BergTagebau - Foto: Federico GambariniHambacher Forst - Foto: Federico GambariniProtest am Hambacher Forst - Foto: Jana BauchBechsteinfledermaus - Foto: Dr. Renate Keil/BUND-Fledermauszentrum Hannover

Kerpen/Münster - Die heftig umstrittenen Rodungspläne von RWE im Braunkohlegebiet Hambacher Forst bei Aachen sind vom Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) vorläufig gestoppt worden. Das Gericht entsprach mit seiner überraschenden Entscheidung einem Eilantrag des Umweltverbandes BUND.

Der Energiekonzern RWE wollte in den kommenden Monaten gut 100 Hektar des alten Waldes fällen, um den benachbarten Braunkohle-Tagebau zu erweitern. Umweltschützer hatten dagegen seit Wochen vehement protestiert. Auch an diesem Samstag ist eine Großdemonstration am Hambacher Forst geplant - obwohl die Polizei die Versammlung aus Sicherheitsgründen verboten hat.

RWE erwartet durch den vorläufigen Rodungsstopp einen erheblichen finanziellen Schaden. Man gehe von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr aus, teilte RWE mit. Eine endgültige Entscheidung über das Rodungsverbot falle möglicherweise nicht vor Ende des Jahres 2020.

Im Streit um die Rodung hatte der BUND argumentiert, dass der Wald mit seltenen Tieren wie der oder dem großen Mausohr die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse. Das Gericht erklärte, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit bis zum Hauptverfahren nicht «vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen» würden, teilte das Gericht mit.

Der früher einmal 4100 Hektar große Wald mit Jahrhunderte alten Buchen und Eichen liegt am größten europäischen Braunkohle-Tagebau zwischen Aachen und Köln. Er gilt mittlerweile als Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle-Verstromung und für den Klimaschutz.

RWE hält die Rodungen in den nächsten Monaten für «zwingend erforderlich». Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen, hatte der Konzern argumentiert. Wegen des freiwilligen Verzichts auf Rodungen im vergangenen Jahr gebe es keinen zeitlichen Puffer mehr.

Ein kurzfristiger Verzicht würde das Unternehmen Milliarden kosten, hatte RWE argumentiert. Außerdem hingen rund zehntausend Jobs am Braunkohletagebau. Das Gericht hielt RWE allerdings vor, die Notwendigkeit der Rodungen für die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland nicht ausreichend belegt zu haben.

Wann im juristischen Streit zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz und dem Land Nordrhein-Westfalen eine endgültige Entscheidung fällt, ist nicht absehbar. In den nächsten Wochen werde noch kein Verhandlungstermin festgelegt, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln, das für die Entscheidung im Hauptsacheverfahren zuständig ist.

Die für diesen Samstag geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern am Hambacher Forst darf trotz Sicherheitsbedenken der Polizei stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen kippte ein von der Polizei erlassenes Verbot am Freitag. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren.

Klimaaktivisten hatten über Jahre mit einer Wald-Besetzung gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz demonstriert. Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter und Polizisten angegriffen. Zu Demonstrationen und «Waldspaziergängen» kamen Tausende Demonstranten. Mehr als 80 Baumhäuser wurden geräumt. Als Mitte September ein Journalist von einer Brücke zwischen zwei Baumhäusern in den Tod stürzte, heizte das die Emotionen weiter an.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte den Kreis Düren und die Stadt Kerpen angewiesen, die im Wald errichteten Baumhäuser von Rodungsgegnern aus Sicherheitsgründen zu räumen. Nun riet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Innehalten. «Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine Chance, innezuhalten und nach Lösungen zu suchen, die die Energieversorgung und Arbeitsplätze sichern und den Schutz von Natur und Umwelt gewährleisten», erklärte Laschet am Freitag.

«Weder RWE noch Armin Laschet haben in den vergangenen Wochen etwas zur Befriedung des Konfliktes beigetragen», kritisierte dagegen die NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur. Die Landesregierung müsse nun eine neue Leitentscheidung zur Verkleinerung des Braunkohletagebaus vorbereiten, forderte Neubaur. Nach der aktuell gültigen Leitentscheidung, die noch zur rot-grünen Regierungszeit verabschiedet worden war, ist der Braunkohletagebau bis 2045 genehmigt.

@ dpa.de