Gesundheit, Krankheiten

Es hat lange gedauert und ging viel hin und her - doch nun sind die Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetzes der neuen Koalition beschlossen.

10.12.2021 - 13:40:08

Infektionsschutzgesetz - Begrenzte Impfpflicht und mehr: Das sind die neuen Maßnahmen. Eine Übersicht der Maßnahmen.

Berlin - Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag im Kampf gegen die Corona-Pandemie einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Diese beinhalten unter anderem eine begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen.

Den verschärften Maßnahmen muss am Nachmittag noch der Bundesrat in einer Sondersitzung zustimmen.

Ein Überblick über die Maßnahmen:

- Spezial-Impfpflicht: Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen müssen bis Mitte März 2022 Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen - oder eine Arzt-Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können. Neue Beschäftigte brauchen das ab dann von vornherein.

- Mehr Impfungen: Über Ärzte hinaus dürfen befristet auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte Menschen ab 12 Jahren impfen. Voraussetzungen sind eine Schulung und geeignete Räumlichkeiten oder die Einbindung in mobile Impfteams.

- Regionale Maßnahmen I: Bei sehr kritischer Lage können die Länder ohnehin schon härtere Vorgaben für Freizeit oder Sport anordnen, aber keine Ausgangsbeschränkungen oder pauschalen Schließungen von Geschäften und Schulen. Nun wird präzisiert, dass Versammlungen und Veranstaltungen untersagt werden können, die keine geschützten Demonstrationen sind - besonders im Sport mit größerem Publikum. Schließungen etwa in der Gastronomie sind möglich, aber nicht von Fitnesscentern und Schwimmhallen.

- Regionale Maßnahmen II: Einzelne Länder hatten kurz vor Ende der «epidemische Lage von nationaler Tragweite» am 25. November noch auf dieser alten Rechtsgrundlage härtere Maßnahmen beschlossen. Diese können nun bis zum 19. März verlängert werden.

- Testpflichten: Für Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen wurden schon Testpflichten festgelegt. Nun wird präzisiert, dass Patienten und «Begleitpersonen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten» nicht als Besucher gelten. Das gilt zum Beispiel für Eltern beim Kinderarzt oder Helfer bei Menschen mit Behinderung.

- Kliniken: Kliniken erhalten wieder Ausgleichszahlungen - etwa für frei gehaltene Betten oder Belastungen durch Patientenverlegung.

- Kurzarbeitergeld: Es wird ermöglicht, das schon bis Ende März verlängerte Kurzarbeitergeld aufzustocken. Ab dem vierten Bezugsmonat werden 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz gezahlt - wenn ein Kind im Haushalt lebt, 77 Prozent. Ab dem siebten Bezugsmonat sind 80 und mit Kind 87 Prozent geplant. Dies gilt für Beschäftigte, die bis Ende März 2021 während der Pandemie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten.

- Masern-Impfpflicht: Teil des Gesetzes ist auch eine Änderung bei der Masern-Impfpflicht, die seit März 2020 für Neuaufnahmen in Kitas und Schulen gilt. Die Frist zur Vorlage von Impfnachweisen für Kinder, die davor schon in den Einrichtungen waren, wird nun bis Ende Juli 2022 verlängert.

© dpa-infocom, dpa:211210-99-332057/3

@ dpa.de

Weitere Meldungen

New York - US-Politikerin Palin nach positivem Covid-Test in Restaurant. Jetzt wurde sie positiv getestet - und prompt im Restaurant gesichtet. «Nur über ihre Leiche» würde sich Sarah Palin, Reizfigur der politischen Rechten in den USA, gegen Corona impfen lassen. (Politik, 28.01.2022 - 02:02) weiterlesen...

Zwei Jahre Corona - Neuer Höchststand: Mehr als 200.000 Neuinfektionen Die Corona-Welle baut sich immer gewaltiger auf - und wieder sind bisherige Höchstmarken Geschichte. (Politik, 27.01.2022 - 20:46) weiterlesen...

Corona-Pandemie - Probleme bei Übermittlung von Corona-Fallzahlen. Durch den Meldestau könnten die Inzidenzen vielleicht höher sein als angegeben. Das Robert Koch-Institut hält Verbesserungen an der Software für nötig. Wie groß das Problem ist, bleibt unklar. (Wissenschaft, 27.01.2022 - 16:12) weiterlesen...

Gesundheit - Hamburger Polizei verbietet erneut Corona-Demonstration Ohne Masken, keine Kooperationsbereitschaft bei den Veranstaltern - angesichts der pandemischen Lage hat die Polizei in Hamburg eine geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen nun untersagt. (Politik, 27.01.2022 - 14:28) weiterlesen...

Corona-Pandemie - RKI fordert Verbesserung der Corona-Meldesoftware. Verbesserungen sind dringend erforderlich, meint das RKI. Viel zu langsam und permanent Abstürze - Gesundheitsämter plagen sich oft mit der aktuellen Software für die Übermittlung von Corona-Daten ab. (Wissenschaft, 27.01.2022 - 12:04) weiterlesen...

Reisen - Weiter Flaute für deutsche Luftfahrt. Der Inlandsverkehr bleibt lange am Boden. Anderswo blickt man hingegen optimistisch auf die Sommermonate. Nach einem kurzen Sommeraufschwung spielt in der deutschen Luftfahrt wieder der Corona-Blues. (Wirtschaft, 27.01.2022 - 12:00) weiterlesen...