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EU, Haushalt

Es geht um Geld.

11.03.2021 - 11:36:06

Kürzung von EU-Geldern - Polen klagt vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel. Polen klagt vor dem EuGH gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Damit sollen bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen EU-Gelder gekürzt werden können.

Luxemburg/Warschau - Polen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Dies teilte die Regierung in Warschau am Donnerstag mit.

Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist.

© dpa-infocom, dpa:210311-99-777099/3

@ dpa.de