Wahlen, Parlament

Es geht um enorm viel bei den Kongresswahlen in den USA.

06.11.2018 - 12:26:06

Erste Wahllokale geöffnet - Trump beschwört vor US-Kongresswahl Gefahr durch Demokraten. Für US-Präsident Donald Trump könnte es je nach Ausgang sehr unbequem werden. Und so trommelt und poltert er bis zum Schluss. Bald wird klar sein, ob seine Strategie erfolgreich war.

Washington - In den USA haben die mit Spannung erwarteten Kongresswahlen begonnen. Erste Wahllokale öffneten am Dienstag an der Ostküste um 6 Uhr (Ortszeit). Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben.

Die Abstimmung ist auch ein Referendum über die Politik von US-Präsident Donald Trump. Er versuchte bis zum Schluss bei einer eng getakteten Serie von Wahlkampfauftritten, seine Anhänger mit Warnungen vor den oppositionellen Demokraten zu mobilisieren. Kritiker werfen Trump vor, das Land mit seiner aggressiven Rhetorik gespalten zu haben.

Weil sich die USA über viele Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Abstimmung lange hin. Die letzten Wahllokale auf Hawaii schließen erst um 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit (MEZ) am Mittwoch. Mit aussagekräftigen Ergebnissen zur Wahl wird daher erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.

Trump war im Wahlkampf bis zuletzt im Dauereinsatz. Am Montagnachmittag und -abend (Ortszeit) absolvierte er noch drei Wahlkampfauftritte in drei Staaten. Dort versuchte Trump mit seinen üblichen Attacken gegen die Demokraten und gegen die Medien zu punkten - und mit Lobeshymnen auf die Verdienste seiner Regierung.

In Cape Girardeau in Missouri konnte der Präsident dabei am Montagabend (Ortszeit) auf Unterstützung des ihm wohlgesonnenen Senders Fox News setzen: Die beiden Moderatoren Sean Hannity und Jeanine Pirro trommelten gemeinsam mit ihm um Stimmen.

In Fort Wayne im US-Bundesstaat Indiana sagte Trump, die Demokraten seien eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes. Sie wollten Steuern erhöhen und sie ermunterten illegale Einwanderer, ins Land zu kommen und gegen US-Gesetze zu verstoßen. Die Absichten der Demokraten seien ein «sozialistischer Alptraum». Belege für seine Vorwürfe lieferte Trump wie so oft nicht. Er stellte die Demokraten allgemein als Blockierer und Zerstörer dar und appellierte an seine Anhänger: «Ihr könnt sie morgen mit Eurer Stimme stoppen.»

Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Tatsächlich müssen Trumps Republikaner Umfragen zufolge befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat - der zweiten Kammer des US-Parlaments - zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können.

Schon eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus könnte für Trump allerdings unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen ihn einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren («Impeachment») bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Mehrheit nicht abzusehen.

In dem hoch konfrontativen Wahlkampf hatte Trump das Thema Migration sehr in den Mittelpunkt gerückt. Wegen eines Marsches lateinamerikanischer Migranten in Richtung USA schickte er medienwirksam Tausende US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Trump sprach von einer «Invasion» und behauptete, unter den Migranten seien Kriminelle und Menschen aus dem Nahen Osten. Außerdem hatte er auf heftige Attacken gegen die Demokraten gesetzt und gewarnt, diese würden die Grenze öffnen, die Wirtschaft zerstören, Jobs vernichten und sozialistische Verhältnisse wie in Venezuela schaffen.

Trumps Gegner warfen ihm vor, mit solchen Äußerungen gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften. In den Wochen vor der Wahl hatte ein fanatischer Trump-Anhänger Briefbomben an Kritiker des Präsidenten geschickt. Außerdem hatte in Pittsburgh ein Rechtsradikaler eine Synagoge angegriffen und elf Gläubige getötet. Der Präsident wies den Vorwurf, für solche Gewaltausbrüche mitverantwortlich zu sein, empört zurück. Er gab statt dessen, den Demokraten und den Medien eine Mitschuld an zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen.

Facebook sperrte vor der Wahl Dutzende verdächtige Konten, um einer möglichen Einmischung in die Abstimmung vorzubeugen. Die bisher entdeckten 30 Facebook- und 85 Instagram-Konten könnten ausländischen Betreibern gehören, schrieb Facebook am Montagabend (Ortszeit). Demnach hatten US-Sicherheitsbehörden am Sonntag das US-Unternehmen kontaktiert und auf verdächtiges Verhalten auf den Accounts aufmerksam gemacht.

In den USA steht nach wie vor der Verdacht im Raum, Russland habe sich bei der Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump eingemischt. Die Ermittlungen dauern an, um zu klären, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Russland traf.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Demokrat Gillum gibt bei Gouverneurswahl in Florida auf. Der 39-jährige Afroamerikaner gratulierte seinem republikanischem Konkurrenten Ron DeSantis in einem am Samstag veröffentlichten Video zum Sieg bei der Wahl. Gillum hatte bereits am Wahlabend in der vergangenen Woche aufgegeben, diese Entscheidung dann aber wieder zurückgenommen, weil das Ergebnis so knapp war. Die Behörden ordneten eine maschinelle Nachzählung der Stimmen an. Washington - Der Demokrat Andrew Gillum hat bei dem Gouverneursrennen in Florida seine Niederlage eingeräumt. (Politik, 18.11.2018 - 01:44) weiterlesen...

Nach Pannenserie - Zeichen stehen in Hessen auf Schwarz-Grün. Etliche Pannen bei der Stimmenauszählung und denkbar knappe Mehrheitsverhältnisse sorgten zuvor für viele Spekulationen. Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl können sich CDU und Grüne auf Gespräche über eine Neuauflage ihres Bündnisses einrichten. (Politik, 16.11.2018 - 20:16) weiterlesen...

Endgültiges Wahlergebnis - Schwarz-Grün kann in Hessen ganz knapp weiterregieren Die Hängepartie in Hessen ist vorbei: Trotz etlicher Pannen bei der Stimmenauszählung und denkbar knapper Mehrheitsverhältnisse treffen sich CDU und Grüne erneut am Verhandlungstisch für eine Regierungsbildung. (Politik, 16.11.2018 - 13:44) weiterlesen...

Zitterpartie in Florida: Hand-Nachzählung bei Senatsrennen. Der Wahlleiter des Bundesstaats ordnete eine Nachzählung von Stimmen per Hand an, nachdem eine maschinelle Nachzählung einen zu knappen Unterschied zwischen beiden Kandidaten ergeben hatte. Damit ist das Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Bill Nelson und seinem republikanischen Herausforderer Rick Scott bis mindestens Sonntag weiter offen. US-Präsident Donald Trump hatte sich in beiden Fällen gegen die Neuauszählung der Stimmen ausgesprochen und behauptet, es gebe Manipulationsversuche. Tallahassee - Die Zitterpartie beim vielbeachteten Senatsrennen in Florida geht weiter. (Politik, 16.11.2018 - 02:46) weiterlesen...

Schweden ohne Regierung - Kristersson verliert Abstimmung. 195 von 349 Abgeordneten stimmten gegen ihn. Der konservative Politiker wollte gemeinsam mit den Christdemokraten eine Minderheitsregierung bilden. Seine Niederlage kam nicht unerwartet. Im Vorfeld hatte Kristersson die Unterstützung seiner beiden traditionellen Partner, der Zentrumspartei und der Liberalen, verloren. Sie wollten nicht in einer Regierung sitzen, die mit den Stimmen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten an die Macht kam. Stockholm - Der Chef der Partei Moderaterna, Ulf Kristersson, hat die Wahl zum Ministerpräsidenten im schwedischen Parlament verloren. (Politik, 14.11.2018 - 09:52) weiterlesen...

US-Kongresswahlen - Demokratin erringt Senatssitz in Arizona Washington - Fast eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten das Rennen um den Senatssitz im Bundesstaat Arizona gegen die Republikaner von US-Präsident Donald Trump gewonnen. (Politik, 13.11.2018 - 09:50) weiterlesen...