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Bundesregierung, Diplomatie

Es dürfte der letzte Besuch von Kanzlerin Merkel im Weißen Haus sein.

15.07.2021 - 12:38:07

USA-Reise - Merkel zum Abschiedsbesuch bei Biden in Washington. Die Liste der Themen für den Arbeitsbesuch bei US-Präsident Biden ist lang - und in Teilen kontrovers.

Washington - Die Gaspipeline Nord Stream 2, der Umgang mit China und Russland, die bedrohliche Lage in Afghanistan und der Kampf gegen die Corona-Pandemie - das werden die absehbar wichtigsten Themen bei Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden in Washington sein.

Biden wird Merkel am Nachmittag (20.00 Uhr deutsche Zeit) im Weißen Haus empfangen - als ersten Regierungschef aus Europa seit seiner Amtsübernahme im Januar. Für Merkel, die sich nach der Bundestagswahl aus der Politik zurückziehen will, ist es voraussichtlich der Abschiedsbesuch in Washington.

Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen

Der Besuch soll den Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach einem Tiefpunkt in der Ära von Bidens Vorgänger Donald Trump markieren. Biden bemüht sich darum, die unter Trump schwer belasteten Beziehungen zu Deutschland und zu anderen Verbündeten der USA wieder zu reparieren. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte vor Merkels Visite gesagt: «Ihr Besuch wird die tiefen und dauerhaften bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bekräftigen.» Biden hatte Merkel im vergangenen Monat am Rande des G7-Gipfels eingeladen.

Das kontroverseste Thema der Gespräche wird die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sein. Mit ihr soll russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland gebracht werden. Die USA und einige osteuropäische Nato-Partner befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen und lehnen das Projekt deswegen ab. Washington und Berlin bemühen sich seit Wochen um einen Kompromiss. Sie haben sich nach Angaben von Außenminister Heiko Maas bei vielen Punkten angenähert.

Nord Stream 2 im Fokus

Die amerikanische Seite rechnet aber nicht mit einer Lösung des Konflikts jetzt beim Treffen von Biden und Merkel. Eine hochrangige US-Regierungsvertreterin sagte, sie erwarte, dass Biden seine Bedenken zur Sprache bringen werde. Sie gehe aber nicht davon aus, dass diese Diskussion zu einem Ergebnis oder einer offiziellen Ankündigung führen werde. Die «sehr produktiven» Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und der USA zu dem Thema würden in den kommenden Tagen weitergeführt. Auch Merkel hatte sich skeptisch gezeigt, ob es jetzt schon eine abschließende Lösung geben wird.

Die US-Regierungsvertreterin sagte weiter, nach dem Treffen von Merkel und Biden solle eine «Washington-Erklärung» veröffentlicht werden, «die ihre gemeinsame Vision für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung politischer Herausforderungen skizzieren wird». Sie betonte zudem: «Deutschland ist einer unserer treuesten Verbündeten.»

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie forderten vor Merkels Eintreffen in Washington zahlreiche Organisationen die Kanzlerin dazu auf, ihren Widerstand gegen eine Aufweichung des Patentschutzes für Impfstoffe aufzugeben. Biden hat sich dafür ausgesprochen, im globalen Kampf gegen die Pandemie den Patentschutz vorübergehend auszusetzen.

Werden die Einreisebeschränkungen aufgehoben?

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung hofft auf eine Verständigung zu den corona-bedingten US-Einreisebeschränkungen. «Die USA sollten ihre Corona-Einreisebeschränkungen für den Schengen-Raum lockern», sagte Peter Beyer der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Die EU hat entschieden, dass Reisende aus den Vereinigten Staaten wieder leichter in die Europäische Union einreisen können. In die umgekehrte Richtung gelten aber nach wie vor strenge Auflagen. Außenminister Maas sagte am Mittwoch, dass er bei diesem Thema während des Merkel-Besuchs in den USA keine Bewegung erwarte.

Merkel wird zunächst mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris zu einem Frühstück zusammenkommen. Danach ist ein Treffen mit Vertretern der US-Wirtschaft geplant. Anschließend wird die Kanzlerin mit der Ehrendoktorwürde der Johns-Hopkins-Universität ausgezeichnet und dabei auch eine Rede halten. Die Universität würdigte Merkel vorab als «globale Führungspersönlichkeit von beispielloser Entschlossenheit und Integrität». Die Bundeskanzlerin habe nicht nur Deutschland geführt, «sondern war auch ein Leuchtfeuer für die Welt in Krisenzeiten, von der großen Rezession bis zur Covid-19-Pandemie».

Essen mit First Lady Jill am Abend

Am Abend geben der US-Präsident und First Lady Jill Biden ein Abendessen zu Ehren der Kanzlerin. Daran wird nach Angaben des Weißen Hauses auch Merkels Ehemann Joachim Sauer teilnehmen. Anschließend wollen Merkel und ihre Delegation nach Deutschland zurückfliegen.

Biden-Vorgänger Trump hatte Deutschland mehr als Konkurrenten und weniger als Verbündeten gesehen. Der Republikaner hatte immer wieder die deutschen Verteidigungsausgaben, den deutschen Handelsüberschuss und auch Nord Stream 2 scharf kritisiert.

© dpa-infocom, dpa:210715-99-387775/4

@ dpa.de