Olaf Scholz, Kampfpanzer

Es bleibt ein großes Streitthema in der Ampel-Koalition: die Frage der Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine.

22.01.2023 - 04:36:31

Grüne und FDP drängen Scholz zu Kampfpanzer-Lieferung. Politiker von Grünen und FDP sind dafür - doch das Kanzleramt hält sich weiter zurück.

Politiker von Grünen und FDP drängen Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Es geht natürlich nicht nur um Leopard 2, aber dies ist eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten kann.» Es müsse «jetzt sofort» mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard begonnen werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme. Zuvor hatte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Kanzler im Streit um die Kampfpanzer öffentlich angegriffen.

Unterdessen will der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius eine mögliche Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine vorbereiten. «Um auf mögliche Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe ich am Freitag mein Haus angewiesen, alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag» auf eine Frage nach der anstehenden Entscheidung. «Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage.»

Auf der Ukraine-Konferenz im rheinland-pfälzischen Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Hofreiter sagte dazu: «Deutschland hat in Ramstein einen erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt. Das muss jetzt schnell korrigiert werden.»

Auch US-Präsident Biden zeigt sich zögerlich

Allerdings hatte sich auch US-Präsident Joe Biden ähnlich zögerlich wie Scholz gezeigt. Die US-Panzer müssten erst über den Atlantik transportiert werden, die Instandhaltung sei aufwendiger, und sie verbrauchten zu viel Treibstoff, erklärten die Amerikaner. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte deswegen am Freitag keine Kampfpanzer-Lieferung an. Scholz betonte in der Debatte über Waffenlieferungen wiederholt, Deutschland werde keine Alleingänge machen, sondern sich bei wichtigen Schritten immer mit den Partnern eng abstimmen - insbesondere mit den USA und Frankreich.

Aber auch Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zeigte sich enttäuscht. «Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). «Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit.»

Strack-Zimmermann fordert Erklärung

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, sagte Tagesschau24 am Samstag: «Wenn man Leopard 2 nicht liefern will, dann muss erklärt werden, warum. Dann muss der Ukraine erklärt werden, warum.» Sie sagte: «Die Diskussion um den Leopard 2 wirft kein gutes Licht auf uns, weil natürlich die westliche Welt erwartet, dass Deutschland führt.» Diese Erwartung sei eigentlich ein Kompliment. «Und wir sind verzagt. Wir sind immer hinter der Welle. Also wir warten immer, bis was passiert. Deutschland wartet, das Bundeskanzleramt wartet, bis der Druck steigt, und dann kommt man gewissermaßen in die Gänge.»

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Kritik der FDP-Politikerin an Scholz an Samstag zurück und erklärte: «Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.»

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der «Bild am Sonntag» auf die Frage, wann die Entscheidung über Leopard-Panzer für die Ukraine falle: «Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage.» Um auf mögliche Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe er am Freitag sein Haus angewiesen, «alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle nicht unnötig Zeit verlieren». Er kündigte in dem Interview auch an, möglichst bald in die Ukraine reisen zu wollen, «vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen».

Pistorius hatte am Donnerstag sein Amt angetreten, nachdem Christine Lambrecht als Ressortchefin zurückgetreten war.

@ dpa.de

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