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Regierung, Parteien

Erstmals nach der Landtagswahl Ende Oktober kommen Linke, SPD und Grüne mit Christdemokraten und Liberalen ins Gespräch.

13.01.2020 - 08:20:06

Treffen in Erfurt - Thüringen: Fünf Parteien sprechen über fehlende Mehrheiten

Erfurt - Auf den letzten Metern zur Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen diskutieren Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP heute, wie künftig Mehrheiten gefunden werden können.

Linke, SPD und Grüne haben zusammen nur 42 von 90 Sitzen - damit fehlen ihnen für eine Mehrheit vier Stimmen im Parlament. Thüringens FDP-Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich schloss Mehrheiten gegen eine mögliche Minderheitsregierung in Thüringen nicht aus. «Das kann man im parlamentarischen Verfahren nicht verhindern», sagte Kemmerich. Er lehnte erneut eine institutionalisierte Zusammenarbeit seiner Partei mit den Linken ab.

Bei dem Treffen könnte es auch um den Vorschlag aus Reihen der CDU für eine Projektregierung von CDU und Linker gehen. Allerdings hatte die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bereits signalisiert, dass das Gedankenspiel zu spät komme und ihre Partei eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anstrebe.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teilte am Sonntagabend nach einem Abendessen mit Altbundespräsident Joachim Gauck und CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring mit, er wolle mit der CDU über eine projektorientierte Regierungsarbeit sprechen. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte Ramelow am Sonntagabend, Basis dafür sei dann dennoch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Auf Twitter schrieb Ramelow: «Joachim Gauck hat heute zu einem offenen Gedankenaustausch über Demokratiefragen eingeladen. Dabei habe ich erläutert, warum ich mit Herrn Mohring über eine Projektorientierte Regierungsarbeit intensiv weiter reden möchte. Es muss um neue Wege und Ideen in der Politik gehen.» Mohring teilte dazu auf Twitter mit: «Ich fände es richtig, wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind.»

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnte die Thüringer CDU hingegen davor, mit der Linken zu kooperieren. «Eine wie auch immer genannte Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen wäre ein schwerer Tabubruch, egal mit welchen komischen Begriffen das bemäntelt wird», sagte Steiger der «Bild»-Zeitung (Montag).

In der Vergangenheit hatten CDU und FDP in Thüringen jeweils eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung abgelehnt und eine Zusammenarbeit nur in Sachfragen im Parlament in Aussicht gestellt. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee ging zuletzt von einer Zusammenarbeit mit CDU und FDP «unterhalb einer Tolerierung» aus, wie er sagte.

Linke, SPD und Grüne stehen kurz vor dem Abschluss von Verhandlungen zu einem Regierungsprogramm. Allerdings wollen SPD und Grüne noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen wollen. Die Linken wollen noch ihre Mitglieder befragen.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Ramelow hatte mehrmals angekündigt, sich im Februar als Regierungschef wählen zu lassen. Laut Thüringer Landesverfassung kann er im dritten Wahlgang auch ohne Mehrheit gewählt werden.

Thüringen hat Ende Oktober einen neuen Landtag gewählt. Die Linke wurde erstmals in einem Land stärkste Partei, hat aber Schwierigkeiten, eine stabile Regierung zu bilden.

@ dpa.de

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