Parteien, CDU

Erstmals leitet Annegret Kramp-Karrenbauer die Klausur des CDU-Vorstands zum Jahresauftakt.

13.01.2019 - 20:30:05

Klausur des Bundesvorstands - Ziemiak ruft Merz-Anhänger zur konstruktiven Mitarbeit auf. Und schlägt gleich mal Pflöcke ein. Und Paul Ziemiak fordert mehr Zusammenarbeit der Merz-Anhänger.

  • Paul Ziemiak - Foto: Michael Kappeler

    Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, spricht vor Beginn der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Potsdam. Foto: Michael Kappeler

  • Klausurtagung - Foto: Michael Kappeler

    Bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstand soll der Kurs für die Europawahl und die Landtagswahlen in diesem Jahr abzustecken. Foto: Michael Kappeler

  • Kramp-Karrenbauer und Merkel - Foto: Michael Kappeler

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (l) und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Potsdam. Foto: Michael Kappeler

Paul Ziemiak - Foto: Michael KappelerKlausurtagung - Foto: Michael KappelerKramp-Karrenbauer und Merkel - Foto: Michael Kappeler

Potsdam - Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pocht in der Personaldebatte über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihr Vorschlagsrecht.

Vor der Klausur des CDU-Vorstandes am Sonntagabend in Potsdam sagte Kramp-Karrenbauer, es sei ihr Recht als Parteichefin, einen Spitzenkandidaten für die nächste Kanzlerkandidatur vorzuschlagen. «Das galt für alle Vorsitzende der CDU und das wird auch für mich gelten», sagte sie der «Welt am Sonntag» (WamS).

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rief die Anhänger des bei der Parteivorsitzendenwahl knapp unterlegenen Friedrich Merz zur konstruktiven Mitarbeit für den Erfolg der CDU auf. Merz war Anfang Dezember auf einem Parteitag im Kampf um den Parteivorsitz Kramp-Karrenbauer knapp unterlegen. Ziemiak sagte nun, er freue sich, dass Merz mit an Bord sei und «mit Rat und Tat mithelfen will». Es gehe jetzt «darum, dass wir gemeinsam nach vorne schauen, gemeinsam die Position der CDU klar machen und gemeinsam auch das aufnehmen, wofür auch die Anhänger von Friedrich Merz gestanden haben».

Viele in der Partei, insbesondere vom Wirtschaftsflügel, wünschen sich eine wichtige Rolle von Merz in der Partei. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte unlängst sogar eine Kanzlerkandidatur von Merz befürwortet. Kramp-Karrenbauer sagte dazu in der «WamS», solche Debatten seien «völlig überflüssig. Wir haben eine Kanzlerin. Bevor wir über Kandidaturen reden, müssen wir gemeinsam die CDU in den Zustand bringen, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulässt.»

Die CDU-Chefin hatte sich mit Merz darauf verständigt, dass er Mitglied in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich «Zukunft der transatlantischen Beziehungen» begleiten soll. Außerdem soll er am neuen CDU-Grundsatzprogramm mitwirken. «Er will mich persönlich beraten, damit natürlich auch die CDU», sagte die Parteichefin in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Ziemiak sagte, Kramp-Karrenbauer habe mit der Feststellung, sie habe das Vorschlagsrecht für die Kanzlerkandidatur, eine Selbstverständlichkeit ausgedrückt. Der Parteivorstand werde auch nicht über die Frage der Kanzlerkandidatur sprechen, sondern über das Arbeitsprogramm für das angesichts der bevorstehenden Wahlen sehr herausfordernde Jahr 2019.

Die CDU-Spitze kam ab Abend zu einer zweitägigen Klausur in Potsdam zusammen, um unter anderem ihren Kurs für die Europawahl und die Landtagswahlen in diesem Jahr abzustecken. Erstmals leitet Kramp-Karrenbauer die Klausur. Auch Kanzlerin Angela Merkel nahm an der Klausur teil. Sie hatte die Partei 18 Jahre lang geführt. Merkel gehört nun qua Amt der Parteispitze an.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wandte sich gegen die gegenwärtige Personaldiskussion in der CDU. «Wir haben eine Kanzlerin», sagte er vor Beginn der Klausur. Im übrigen habe das Vorschlagsrecht immer beim Parteivorsitz gelegen, und das werde auch in Zukunft so sein.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstrich, jetzt gehe es darum, in den nächsten zwei Jahren ordentliche Regierungsarbeit abzuliefern. Er empfehle allen, sich darauf zu konzentrieren. Dann habe die CDU auch wieder die Chance, den Kanzler zu stellen.

Brinkhaus sagte zu dem von Kramp-Karrenbauer im Februar geplanten Werkstattgespräch, bei dem es unter anderem um die Flüchtlingspolitik geht: «Wir müssen nach vorne schauen.» Gerade im Bereich Migrationspolitik sei noch einiges aufzuarbeiten. Günther betonte, seit 2015 sei zwar schon einiges geschehen. Doch einige Fragen seien noch nicht gelöst, etwa die Rückführung von Flüchtlingen. Man müsse aus dem, was man getan habe, lernen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte ebenfalls, seit 2015 sei schon einiges geschehen und korrigiert worden. Man müsse sich aber dem Problem weiter stellen. Der kleinen Gruppe von Gewalttätern müsse entgegengewirkt werden. Andererseits brauche etwa das Handwerk Fachkräfte.

Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, sprach sich für eine Rückbesinnung auf die Markenkerne der CDU und eine «Politik des gesunden Menschenverstands» aus. Die CDU müsse sich «auf unsere Markenkerne «Innere Sicherheit» und «Soziale Marktwirtschaft» besinnen und diese mit konkreten Reformmaßnahmen glaubwürdig mit Leben füllen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Kramp-Karrenbauer kündigte im «Bericht aus Berlin» an, die CDU werde ein eigenes Rentenkonzept erarbeiten. Unabhängig davon, müsse Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und einen Vorschlag für eine Grundrente vorlegen.

Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring schlug die Einführung einer Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung vor. Damit werde die Lebensleistung derer anerkannt, deren Erwerbsbiografie durch den Anpassungsprozess seit 1990 gebrochen wurde, sagte er. In einem von Mohring mitverfassten Papier heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem, Kindererziehungs- und Pflegezeiten müssten bei einer solchen Grundrente einbezogen werden.

@ dpa.de

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