Regierung, Parlament

Erstmals hat US-Präsident Joe Biden die Erstürmung des Kapitols vor einem Jahr als Putsch bezeichnet.

12.01.2022 - 00:02:07

US-Präsident - Biden: Erstürmung des Kapitols war «versuchter Putsch». Bei einem Auftritt in Atlanta wirbt Biden in diesem Zuge für eine Reform des Wahlrechts.

Washington - US-Präsident Joe Biden hat die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger seines Vorgängers Donald Trump vor einem Jahr als «versuchten Putsch» bezeichnet.

Sie hätten versucht, die Demokratie auszuhöhlen und die Wahl zu stehlen, sagte Biden am Dienstag in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Es seien Kräfte gewesen, «die einen Putsch versucht haben, einen Putsch gegen den rechtmäßig ausgedrückten Willen der amerikanischen Wähler», sagte Biden.

Bislang hatte Biden die Ereignisse vom 6. Januar 2021 meist als «Aufstand» bezeichnet, aber nicht direkt von einem versuchten Staatsstreich gesprochen. Die gewaltsamen Kräfte, die den Sitz des US-Kongresses erstürmt hätten, seien vom an der Wahlurne besiegten Ex-Präsidenten «ermächtigt und angefeuert worden», um das Ergebnis mit Gewalt zu kippen, sagte Biden. Der friedliche Machtwechsel sei durch den Angriff nur unterbrochen, und nicht verhindert, worden. «Aber der Sieg der Demokratie war nicht gewiss», fügte Biden hinzu.

Biden fordert Reform des US-Senats

Der Präsident warb in Atlanta für ein Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts, das seine Demokraten durch den Senat bringen wollen. «Ich unterstütze eine Änderung der Senatsregeln - auf welche Weise auch immer nötig - um eine Minderheit der Senatoren daran zu hindern, eine Reform des Wahlrechts zu blockieren», sagte Biden.

Bislang hatte er nur gesagt, dass er Bemühungen unterstütze, den Einsatz der «Filibuster» genannten Prozedur zu erschweren. Die Regel ermöglicht es einer Minderheit, Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Die Regelung, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es zur Abstimmung kommen kann.

«Wir müssen stark zusammenstehen, um sicherzustellen, dass der 6. Januar nicht das Ende der Demokratie markiert, sondern den Beginn einer Renaissance unserer Demokratie», sagte Biden.

© dpa-infocom, dpa:220111-99-674303/2

@ dpa.de

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