Regierung, Präsident

Erstmals empfängt US-Präsident Donald Trump einen Staatsgast.

28.01.2017 - 10:02:06

May zu Gast bei Trump - USA und Großbritannien bekennen sich zu Nato. Theresa May betont das «besondere Verhältnis» beider Länder - zeigt Trump aber gleich auch die Grenzen auf.

Washington - Die USA bekennen sich nach den Worten von Großbritanniens Premierministerin Theresa May «zu 100 Prozent» zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis Nato.

Das habe ihr US-Präsident Donald Trump in ihrem Gespräch im Weißen Haus versichert, sagte May am Freitag vor Journalisten nach der rund einstündigen Unterredung im Oval Office. Trump, der dem nicht widersprach, hatte zuvor erklärt, er halte die Nato für obsolet.

Trump hatte May als ersten ausländischen Staatsgast seit seinem Amtsantritt vor einer Woche in Washington empfangen. Bei dem einstündigen Gespräch war es auch um Themen wie Freihandel, das Verhältnis des Westens zu Russland und die Zusammenarbeit der Geheimdienste gehen. May und Trump betonten das «besondere Verhältnis», das beide Länder verbinde. 13 britische Kolonien hatten sich 1776 für unabhängig erklärt und so die USA entstehen lassen.

May widersprach Trump aber auch in zentralen Punkten. Die USA und Großbritannien müssten international Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, forderte sie. Militärische Interventionen wie im Irak oder in Afghanistan dürfe es jedoch nicht mehr geben. May hatte zuvor auf dem Soldatenfriedhof Arlington bei Washington einen Kranz niedergelegt.

In der Russland-Politik beharrte May auf den bestehenden Sanktionen, solange das Minsker Abkommen zur Ukraine nicht vollends umgesetzt sei. Donald Trump, der eine weichere Linie zu Russland vertritt und am Samstag mit Kremlchef Wladimir Putin telefonieren wollte, erklärte, er sei offen. «Wir werden sehen was passiert. Ich kenne den Gentleman nicht», sagte er über Putin, dessen politische Errungenschaften und Führungsstärke er in der Vergangenheit wiederholt hervorgehoben hatte.

May, die eine Einladung von Queen Elizabeth II. zu einem Staatsbesuch in Großbritannien überbrachte, wollte mit ihrem Besuch auch eine diplomatische Offensive für ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA starten. Die Briten brauchen dringend eine solche Partnerschaft für die Zeit nach dem Verlassen der EU. Andernfalls hätten sie sowohl zum europäischen Binnenmarkt als auch zum riesigen US-Markt keinen geregelten Zugang. Präsident Trump zieht generell bilaterale Abkommen Verträgen mit mehreren Beteiligten, wie dem auf Eis gelegten TTIP, vor.

Allerdings darf Großbritannien offizielle Verhandlungen mit einem Partner erst nach dem Austritt aus der EU aufnehmen. Der Antrag für das Verlassen der Union ist noch nicht einmal formell gestellt. Gerechnet wird mit dem Brexit im März 2019.

Großbritanniens Finanzminister Philip Hammond erklärte am Freitag in Brüssel, sein Land sei nach wie vor Vollmitglied der EU und werde sich an die in der Union geltenden Regelungen präzise halten. Auch auf US-Seite waren die Vorbereitungen des Besuches nicht optimal. Donald Trump hat bisher weder einen vereidigten Außen-, noch einen Handels- oder einen Finanzminister, die fachlich in die Gespräche hätten eingreifen können.

May hatte in ihrer Rede am Donnerstag in Philadelphia deutlich gemacht, dass internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen bei allem Reformbedarf weiterhin entscheidende Bedeutung haben.

Trump rückte seine Äußerungen hinsichtlich der Anwendung von Folter bei Verhören mutmaßlicher Terroristen zurecht. Er halte «erweiterte Verhörmethoden» zwar weiterhin für ein probates Mittel, verlasse sich aber auf den fachlichen Rat seines Verteidigungsministers James Mattis. Dieser hatte sich wiederholt gegen Folter und folterähnliche Methoden ausgesprochen, die in den USA auch gesetzeswidrig wären.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

«Shutdown»: Weißes Haus attackiert Demokraten. Die Demokraten hätten keinen Grund, gegen ein Gesetz für eine kurzfristige Finanzierung der Regierung zu stimmen, erklärte Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney. In der Nacht läuft eine Frist aus, bis zu der der Kongress einen Kompromiss über eine Übergangsfinanzierung finden muss. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Die Folge wäre ein «Shutdown», also das Herunterfahren von Teilen der Regierung und Verwaltung. Washington - Das Weiße Haus hat den Demokraten vorgeworfen, absichtlich einen Stillstand von Teilen des öffentlichen Dienstes in den USA herbeiführen zu wollen, um Präsident Donald Trump zu schaden. (Politik, 19.01.2018 - 18:16) weiterlesen...

Vor Abstimmung im US-Senat - Drohender «Shutdown»: Trump kritisiert Demokraten. Eine erste Hürde ist genommen - aber die ungleich größere folgt am Freitag. In den USA rückt ein «Shutdown» näher, das Herunterfahren weiter Teile von Regierung und Verwaltung. (Politik, 19.01.2018 - 15:34) weiterlesen...

Steve Bannon im Visier der Russland-Ermittler. Nachdem Bannon bereits hinter verschlossenen Türen vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses vernommen wurde, will nun auch Sonderermittler Robert Mueller den einstigen Wahlkampf-Chef Trumps anhören. CNN fand heraus, Bannon habe sich mit dem Team des Sonderermittlers Mueller auf einen Deal geeinigt, wonach ihm die Grand Jury erspart bleiben, er dafür aber bei einer Vernehmung offen sprechen soll. Washington - Bei der Untersuchung mutmaßlicher Russland-Verbindungen des Wahlkampflagers von US-Präsident Donald Trump rückt zunehmend dessen ehemaliger Chefstratege Steve Bannon in den Fokus. (Politik, 17.01.2018 - 19:50) weiterlesen...