Deutschland, Wahlen

Erst plädiert Bundestagspräsidentin Bas für Wählen ab 16 auch im Bund.

26.12.2022 - 14:26:08

Familienministerin unterstützt Forderung nach Wahlalter 16. Nun schließt sich eine prominente Grüne an. Ganz neu ist diese Forderung nicht. Bei der Umsetzung gibt es allerdings einen Haken.

Das Plädoyer von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für ein Wahlalter 16 bei Bundestagswahlen findet Unterstützung bei den Grünen.

Damit würden die Belange und Bedürfnisse der jungen Generation «grundsätzlich beachtet» und bei politischen Entscheidungen «von Anfang an mitgedacht werden», sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Das Wahlalter 16 bei der Europawahl ist ein wichtiges Signal, aber wir sollten da nicht stehen bleiben.»

«Jungen Menschen dringend mehr Gehör verschaffen»

Die Ministerin argumentierte, Kinder und Jugendliche hätten sich in der Corona-Pandemie sehr solidarisch mit Eltern und Großeltern gezeigt und seien mit den Folgen oft alleine gelassen worden. «Sie haben den Eindruck, dass sich die Gesellschaft für ihre Situation nicht wirklich interessiert», sagte die Grünen-Politikerin. «Daher will ich jungen Menschen dringend mehr Gehör verschaffen.»

Paus bekräftigte damit, was die Grünen schon in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 geschrieben hatten. Darin kündigten sie an, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen von 18 auf 16 Jahre verringern zu wollen. «Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir das Wahlalter gegebenenfalls weiter absenken», hieß es im Wahlprogramm weiter. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht zu diesem Thema: «Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken.»

Grundgesetz müsste geändert werden

Für Europawahlen haben Bundestag und Bundesrat diesen Schritt soeben vollzogen. Für Bundestagswahlen ist dies schwieriger, weil dazu das Grundgesetz geändert werden müsste. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, also auch Unterstützung aus den Reihen der Union nötig. Diese sträubt sich jedoch bislang gegen ein Wahlalter 16 für den Bundestag, obwohl diese Schwelle beispielsweise in Schleswig-Holstein mit seiner CDU-geführten Koalition für Landtagswahlen gilt.

Bundestagspräsidentin Bas hatte erst vor wenigen Tagen in einem dpa-Interview dafür geworben, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken - so wie dies außer künftig bei Europawahlen bereits seit längerem bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen der Fall ist. Dass die Schwelle für Bundestagswahlen weiter bei 18 Jahren liegen solle, sei «unverständlich».

@ dpa.de