Energie, Klima

Erst der Streit um den Hambacher Forst - jetzt ein Konflikt über den Zeitplan für das Ende der Kohleverstromung.

15.09.2018 - 15:58:06

Streit in der Kohlekommission - «Spiegel»: Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 geplant. In der Kohlekommission geht es hoch her. Ein Vorstoß des Co-Vorsitzenden Pofalla war anscheinend nicht abgesprochen.

  • Zeche Prosper Haniel - Foto: Roland Weihrauch

    Förderturm der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop: In Nordrhein-Westfalen endet der Steinkohleabbau. Foto: Roland Weihrauch

  • Zeche Prosper Haniel - Foto: Oliver Berg

    Auf dem Weg zur Arbeit: Bergleute verlassen auf der Zeche Prosper Haniel in 1250 Metern Tiefe den Förderkorb. Foto: Oliver Berg

  • Protest in der Lausitz - Foto: Wolfgang Kumm

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, mit Gegnern eines Stopps des Kohleabbaus in der Lausitz. Foto: Wolfgang Kumm

  • Braunkohlekraftwerk Niederaußem - Foto: Christophe Gateau

    RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem: Bis 2038 könnten die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Foto: Christophe Gateau

  • Bergleute - Foto: Oliver Berg

    Ein Bergmann arbeitet auf der Zeche Prosper Haniel in 1250 Metern Tiefe. Foto: Oliver Berg

Zeche Prosper Haniel - Foto: Roland WeihrauchZeche Prosper Haniel - Foto: Oliver BergProtest in der Lausitz - Foto: Wolfgang KummBraunkohlekraftwerk Niederaußem - Foto: Christophe GateauBergleute - Foto: Oliver Berg

Berlin - In der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission ist heftiger Streit um den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung entbrannt.

Nach einem «Spiegel»-Bericht hat Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kommission, ein Konzept vorgelegt, wonach die letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden sollen. Eine entsprechende Kompromisslinie habe Pofalla mit den anderen Kommissions-Mitgliedern erarbeitet und im Umweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt.

Kritik kommt von anderen Mitgliedern der Kohlekommission, aber auch von Regierungschefs der Länder. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte am Samstag: «Von einer Einigung in der Kommission kann keine Rede sein.» Die Verhandlungen über das Tempo des Kohleausstiegs hätten nicht einmal begonnen. «Greenpeace kennt keinen Vorschlag von Herrn Pofalla.»

Auf dpa-Anfrage sagte die Sprecherin des Bundesumweltministeriums, Regine Zylka: «Ministerin Svenja Schulze rät allen Beteiligten, die Debatte nicht über die Medien zu führen, sondern dies der Meinungsbildung innerhalb der Kommission zu überlassen.» Das Ministerium werde sich nicht zu Fragen eines konkreten Ausstiegspfades und eines Enddatums äußern.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt derzeit eine Diskussion über konkrete Daten für den Kohleausstieg ab. «Wir sind überhaupt nicht bereit, über Ausstiegsdaten zu reden, solange nicht klar ist, wie das Gesamtkonzept aussieht», sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur. Zum Gesamtkonzept gehörten auch entsprechende Ersatzarbeitsplätze.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, die Kohlekommission sei obsolet, wenn es Vorfestlegungen gebe. «Die Arbeit der Kommission hat nur einen Sinn, wenn sie an Fakten orientiert ist und ergebnisoffen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wollte sich nicht zu den laufenden Gesprächen über Ausstiegsdaten äußern und verwies auf ihre bisherige Position. Nach früheren Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kann der Ausstieg aus der Kohleverstromung erst nach 2030, aber möglicherweise vor 2045 erreicht werden.

Der Konzernbetriebsrat des Lausitzer Energieunternehmens Leag forderte Pofalla auf, die Kohlekommission zu verlassen. Pofalla gebe all denen Recht, «die von Anfang an die Sorge hatten, dass die Kommission nur eine Alibiveranstaltung für einen in Hinterzimmern ausgehandelten politischen Deal ist».

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» soll bis zum Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten. Derzeit belastet vor allem der Streit um die geplante Räumung des Hambacher Forsts die Arbeit der Kommission.

Der Konzern Leag betreibt in Brandenburg und Sachsen vier Tagebaue und mehrere Braunkohlekraftwerke. Rund 8000 Mitarbeiter sind bei Leag beschäftigt. In der Lausitz liegt das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands - das größte ist das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen.

@ dpa.de

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