Asyl, Integration

Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, hat im Asylstreit eine rasche Entscheidung der Bundesregierung gefordert.

14.06.2018 - 16:21:33

Polizeigewerkschaft will schnelle Entscheidung in Asylstreit

"Damit die Bundespolizei endlich wieder ihren Job machen kann", sagte Walter der "Heilbronner Stimme". Damit die Bundespolizei rechtskonforme Zurückweisungen an der Grenze auch tatsächlich wieder vollziehen könne, "sollte die Bundeskanzlerin dem neuen Bundesinnenminister Seehofer umgehend erlauben, die Ministeranordnung seines Vorgängers nach § 18 Abs. 4 AsylG vom 13. September 2015, nach der `von Einreiseverweigerungen an der Grenze Abstand zu nehmen ist`, zurücknehmen zu dürfen."

Notfalls müsse der Bundesminister den Ministerentscheid seines Vorgängers in eigener Zuständigkeit aufheben. "Wir halten das Seiten der Bundespolizeigewerkschaft für dringend geboten." Walter fügte hinzu, dass die Bundespolizeigewerkschaft bereits seit langem von Bundesinnenminister Seehofer die Aufhebung der mündlichen Anweisung seines Vorgängers de Maizière fordere. "Im aktuellen Aufenthaltsgesetz heißt es, dass `Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen werden`, und das aktuelle Asylrecht sieht ebenfalls eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise eines Asylantragstellers aus einem sicheren Drittstaat vor. Die Regelungen im Dubliner Übereinkommen sprechen darüber hinaus ebenfalls eine ganz klare Sprache." Auf die Frage, ob das Zurückschicken von Flüchtlingen überhaupt personell für die Bundespolizei zu bewältigen sei, antwortete Walter: "`Grenzpolizei` ist die Kernaufgabe der über 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei." Diese Kernaufgabe genieße stets absolute Priorität in der Organisation "und ja, selbstverständlich ist die Bundespolizei dazu in der Lage, Personen, die unerlaubt einreisen wollen oder bereits in anderen Staaten Schutz vor Verfolgung gefunden haben, an den Grenzen zurückzuweisen. Hier müssen dann Schwerpunkte gesetzt werden." Die Bewältigung besonderer Lagen seien zudem noch nie ein ernsthaftes Problem für die Bundespolizei gewesen. Solle die Bundespolizei an mehreren Schengener Binnengrenzen gleichzeitig tätig werden müssen und dazu noch mehr Personal benötigen, gebe es auch noch die vielen tausenden Kollegen des Zolls, "mit dem die Bundespolizei bereits vor dem Schengener Abkommen hervorragend und hocheffizient an den Grenzen zusammengearbeitet hat."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Berichte: CSU-Spitze billigt Seehofers Asyl-Konzept Die CSU-Spitze hat offenbar das Asyl-Konzept von Bundesinnenminister Horst Seehofer gebilligt. (Politik, 18.06.2018 - 14:04) weiterlesen...

FDP-Generalsekretärin: Flüchtlingsthema benötigt Regierungshandeln FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert eine entschlossene Lösung der Flüchtlingsthematik von der Regierung. (Politik, 18.06.2018 - 13:08) weiterlesen...

Unionsfraktionsvize Vaatz unterstützt Seehofer im Asylstreit Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) stellt sich im Asylstreit der Union auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). (Politik, 18.06.2018 - 12:03) weiterlesen...

Bericht: Seehofer will ab sofort an Grenze zurückweisen CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will seinen Plan der Zurückweisungen an der deutschen Grenze offenbar "ab sofort" umsetzen. (Politik, 18.06.2018 - 11:26) weiterlesen...

Bericht: Seehofer kündigt Entfristung von BAMF-Stellen an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will als Reaktion auf den Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar die bisher befristeten Stellen in der Behörde entfristen. (Politik, 18.06.2018 - 10:47) weiterlesen...

Oppermann: Merkel lässt Streit mit Seehofer eskalieren Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, den Streit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) eskalieren zu lassen. (Politik, 18.06.2018 - 09:21) weiterlesen...