Konflikte, UN

Ermittler der OPCW sollen in Syrien Spuren eines mutmaßlichen Giftgasangriffs sichern.

17.04.2018 - 07:22:04

Krieg in Syrien - Russischer Botschafter: OPCW-Team kann Mittwoch nach Duma. Doch zunächst sind sie dazu nicht in den Ort Duma gekommen. Nach russischen Angaben soll der Weg am Mittwoch frei sein.

Den Haag - Für die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien soll ein zunächst blockiertes Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) nun am Mittwoch in die Ortschaft Duma reisen können.

Das kündigte der russische Botschafter Alexander Schulgin am Montagabend in Den Haag an. Die neun Experten waren am Samstag in Damaskus eingetroffen, bekamen aber zunächst keinen Zutritt zu dem Ort, an dem am 7. April möglicherweise Chemiewaffen eingesetzt worden waren.

Großbritannien hatte Russland und Syrien bei einer Sondersitzung des Exekutivrates der OPCW vorgeworfen, die Ermittlungen zu blockieren. Das aber wies der russische Diplomat entschieden zurück. Er begründete die Verzögerung mit «Sicherheitsfragen».

Bei der Sondersitzung des Exekutivrates der OPCW hatte zuvor bereits der britische Botschafter Peter Wilson mitgeteilt, dass dem Team der Zutritt nach Duma verweigert werde. Die Experten sollen Spuren des Angriffs vom 7. April sichern und Zeugen befragen. Bei dem Luftangriff, bei dem möglicherweise Chlorgas eingesetzt wurde, sollen Dutzende Menschen getötet worden sein. Westliche Staaten machen Syrien dafür verantwortlich.

Die EU-Staaten wollen bei einer Syrien-Konferenz nächste Woche in Brüssel für einen Neustart von Friedensgesprächen werben. «Wir werden versuchen, einen Anstoß in diese Richtung zu geben», sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Es müsse Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgeübt werden, damit dieser sich konstruktiv an den von den Vereinten Nationen vermittelten Gesprächen beteilige. Dafür könnten vor allem die bisherigen Unterstützer Russland und der Iran sorgen.

Der Syrien-Krieg tobt seit nunmehr sieben Jahren. Etwa 400 000 Menschen wurden nach UN-Angaben getötet, Millionen sind geflohen.

Als mögliches Druckmittel gegen Russland und den Iran nannte Mogherini eventuelle Wiederaufbauhilfen für das völlig zerstörte Bürgerkriegsland Syrien. Diese seien zunächst «einfach komplett undenkbar und unrealistisch», falls es keine Änderungen und Bewegung in der Politik gebe. «Das Geld für den Wiederaufbau von Seiten der Europäischen Union (...) wird nur in dem Moment kommen, wenn (...) ein politischer Übergangsprozess läuft (...)», sagte die Italienerin.

Die Frage, ob ranghohe Vertreter Russlands und des Irans bereits eine Teilnahme an der am Dienstag kommender Woche beginnenden Konferenz bestätigt haben, beantwortete Mogherini nicht. Bei dem zweitägigen Treffen sollte es eigentlich hauptsächlich um humanitäre Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung gehen.

Nach den jüngsten Entwicklungen im Syrien-Konflikt ist jetzt allerdings geplant, verstärkt über diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zu reden. Die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag gemeinsam mit den USA Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Assad verantwortlich machen.

Frankreich will dem syrischen Präsidenten die Ehrenlegion aberkennen. Der Élyséepalast von Präsident Emmanuel Macron bestätigte am Montag, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, um Assad die hohe französische Auszeichnung wegzunehmen. Frankreich wirft ihm die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg vor.

Der syrische Staatschef war nach einem Bericht der Zeitung «Le Monde» im Jahr 2001 vom damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac mit der Ehrenlegion ausgezeichnet worden.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

UN-Chef begrüßt Nordkoreas Ankündigung zum Atomtest-Stopp. «Dieser positive Schritt nach vorne trägt zur Bildung von Vertrauen und dem längerfristigen Prozess zu einer friedlichen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel bei», sagte Guterres laut Mitteilung. Nordkorea hatte in der Nacht zum Samstag mit der Ankündigung überrascht, Atomversuche und Tests mit Interkontinentalraketen einstellen zu wollen. New York - UN-Generalsekretär António Guterres hat die Ankündigung Nordkoreas begrüßt, Tests mit Atombomben und Interkontinentalraketen einzustellen. (Politik, 21.04.2018 - 19:44) weiterlesen...

Experten sitzen fest - Schüsse auf UN-Team in Duma: Ermittlungen der OPCW stocken. Die entsandten Chemiewaffenexperten können aber nicht mit der Spurensuche beginnen - obwohl die Zeit drängt. Schon fast zwei Wochen sind vergangen seit dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die syrische Stadt Duma. (Politik, 18.04.2018 - 18:10) weiterlesen...

OPCW: Angriff auf UN-Mitarbeiter in Duma. Bei dem Zwischenfall sei auch ein Sprengsatz detoniert, teilte der Generaldirektor der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW), Üzümcü, in Den Haag mit. Das UN-Team sollte die Lage in Duma erkunden, bevor dort Experten der OPCW ihre Untersuchung eines möglichen Giftgasangriffs aufnehmen. Laut Üzümcü ist aktuell unklar, wann das Expertenteam nach Duma geschickt werden kann. Das passiere nur dann, wenn aus Sicht der UN die Sicherheit gewährleistet sei. Den Haag - UN-Sicherheitsmitarbeiter sind bei einer Erkundungsfahrt in der syrischen Stadt Duma unter Beschuss geraten. (Politik, 18.04.2018 - 17:56) weiterlesen...

OPCW: Schüsse und Sprengsatzattacke auf UN-Mitarbeiter in Duma. Bei dem Zwischenfall am Dienstag sei auch ein Sprengsatz detoniert, teilte der Generaldirektor der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, am Mittwoch in Den Haag mit. Das UN-Team sollte die Lage in der Stadt erkunden, bevor Experten der OPCW ihre Untersuchung eines möglichen Giftgasangriffs aufnehmen. Den Haag - UN-Sicherheitsmitarbeiter sind im syrischen Duma unter Beschuss geraten. (Politik, 18.04.2018 - 16:50) weiterlesen...

Russland zerschlägt Hoffnungen auf UN-Resolution zu Syrien. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, die in dem Entwurf enthaltenen Vorschläge würden schon von bestehenden Resolutionen gedeckt und müssten schlicht umgesetzt werden. Seit vergangenem Mittwoch waren im UN-Sicherheitsrat vier Resolutionen zu Syrien gescheitert. New York - Der von Frankreich vorgelegte Entwurf einer neuen UN-Resolution zum Syrien-Konflikt hat nach russischer Einschätzung keine Chancen auf Erfolg. (Politik, 18.04.2018 - 00:16) weiterlesen...

Russischer Botschafter: OPCW-Team kann Mittwoch nach Duma. Den Haag - Für die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien soll ein zunächst blockiertes Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) nun morgen in die Ortschaft Duma reisen können. Das kündigte der russische Botschafter Alexander Schulgin an. Die neun Experten waren am Samstag in Damaskus eingetroffen, bekamen aber zunächst keinen Zutritt zu dem Ort, an dem am 7. April möglicherweise Chemiewaffen eingesetzt worden waren. Großbritannien hatte Russland und Syrien bei einer Sondersitzung des Exekutivrates der OPCW vorgeworfen, die Ermittlungen zu blockieren. Russischer Botschafter: OPCW-Team kann Mittwoch nach Duma (Politik, 17.04.2018 - 07:32) weiterlesen...