EU, Brexit

Erleichterung für die Premierministerin: Die Brexit-Machtprobe im Parlament geht zugunsten der Regierung aus.

12.06.2018 - 19:32:05

In letzter Minute - May bleibt Niederlage bei Abstimmung zu Brexit erspart. Doch May muss Zugeständnisse machen und am Mittwoch stehen weitere Abstimmungen an.

London - Die britische Regierung hat in letzter Minute eine Niederlage im Parlament zum EU-Austrittsgesetz abgewendet.

Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen einen Zusatz des Oberhauses zu dem Gesetzentwurf, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte.

Medienberichten zufolge gelang es der Regierung, ausreichend proeuropäische Abgeordnete aus der eigenen Fraktion mit Zugeständnissen auf Linie zu bringen. Demnach gab Premierministerin Theresa May ihr Wort, wesentliche Forderungen der Rebellen in einem späteren Stadium des Gesetzgebungsverfahrens zu akzeptieren. Es geht dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung noch einmal an den Verhandlungstisch schicken kann, wenn der Brexit-Deal bei den Abgeordneten durchfällt.

Für May dürfte der Ausgang der Abstimmung eine große Erleichterung sein. Die Regierungschefin steht schon jetzt von mehreren Seiten unter enormem Druck. Seit der schiefgelaufenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie nur mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Auch bei weiteren Abstimmungen, beispielsweise in der Frage, ob das Brexit-Datum (29. März 2019) per Gesetz festgeschrieben werden soll, behielt die Regierung die Oberhand. Vorausgegangen war den Abstimmungen eine hitzige Debatte.

Wie blank die Nerven in Westminster am Dienstag lagen, zeigte sich in einer Mahnung von Parlamentssprecher John Bercow. «Kein Mitglied dieses Hauses, egal welche Meinung es hat, sollte deswegen bedroht werden», sagte er.

Abgeordnete der Opposition hatten sich heftig über eine Schlagzeile der konservativen Boulevardzeitung «Daily Express» beschwert. «Ignoriert den Willen des Volkes auf eigene Gefahr», hatte das Blatt die proeuropäischen Abgeordneten gewarnt.

Noch Dienstagfrüh hatte es so ausgesehen, als würde May eine Niederlage einfahren: Ein parlamentarischer Unterstaatssekretär war zurückgetreten, um sich gegen den Brexit-Kurs der Regierung stellen zu können.

Während der Abstimmungen im Parlament demonstrierten Dutzende EU-Anhänger mit Fahnen, Schildern und Sprechchören vor dem Gebäude gegen die Brexit-Pläne der Regierung. Die Fahrer vieler roter Doppeldeckerbusse und anderer Fahrzeuge schlossen sich mit lautem Hupen dem Protest an.

Noch ist die Gefahr für die Premierministerin nicht ganz ausgestanden. Am Mittwoch stehen weitere Abstimmungen an, unter anderem darüber, ob Großbritannien die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU und dem Europäischen Binnenmarkt anstreben sollte.

Das EU-Austrittsgesetz (EU-Withdrawal Bill) ist der Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Das Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden und gleichzeitig alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.

Der Gesetzentwurf geht derzeit im sogenannten Ping-Pong-Verfahren so lange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Häuser über den genauen Wortlaut einig sind.

@ dpa.de

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