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Regierung, Deutschland

Erfurt - In Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Programm für eine Minderheitsregierung geeinigt.

15.01.2020 - 18:48:05

Vertrag für Thüringer Minderheitsregierung steht. Der Koalition von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow fehlen nach der Landtagswahl vier Stimmen für eine Mehrheit. Bisherige Minderheitsregierungen in den Bundesländern waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Fraktion zumindest toleriert. Rot-Rot-Grün zeigt sich in der Vereinbarung offen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP, die eine Tolerierung mit festen Regeln oder gar Gremien ablehnen.

@ dpa.de

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