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Fuldaer Zeitung

Erb?rmlich, aber akzeptiert Kommentar der Fuldaer Zeitung zur EU-Fl?chtlingspolitik nach der Brandkatastrophe von Moria

11.09.2020 - 22:27:31

Erb?rmlich, aber akzeptiert Kommentar der Fuldaer Zeitung zur EU-Fl?chtlingspolitik nach der Brandkatastrophe von Moria. Fulda - Als 2012 die Europ?ische Union den Friedensnobelpreis bekam, waren der Fl?chtlingssommer 2015 und Lager wie Moria weit weg; jetzt offenbaren die Zust?nde auf Lesbos, dass es 2020 in der EU mit der "F?rderung von Frieden und Vers?hnung", so die damalige Begr?ndung ...

Fulda - Als 2012 die Europ?ische Union den Friedensnobelpreis bekam, waren der Fl?chtlingssommer 2015 und Lager wie Moria weit weg; jetzt offenbaren die Zust?nde auf Lesbos, dass es 2020 in der EU mit der "F?rderung von Frieden und Vers?hnung", so die damalige Begr?ndung des Nobelkomitees, nicht mehr weit her ist. Als die Bundeskanzlerin vor genau f?nf Jahren den optimistischen Satz sagte "Wir schaffen das!", da wurde die Rechnung ohne den Wirt, sprich die EU, gemacht; die europaweite L?sung, die es h?tte geben m?ssen, um das Problem in den Griff zu kriegen, scheiterte kl?glich an der Abschottung einzelner Mitgliedstaaten. Und jetzt? In Moria (auch wenn es nicht von seinen eigenen Bewohnern angez?ndet worden w?re) manifestiert sich erneut das Totalversagen der EU in der Migrationspolitik.

Appelle an die Menschlichkeit, humanit?re Aktionen, wie sie jetzt gefordert werden: gut und sch?n, aber was sind 400 Kinder, die von zehn (!) Staaten aufgenommen werden, gegen Zehntausende, die auf den griechischen Inseln warten, endlich frei in Europa leben zu k?nnen. Die Einigung einiger weniger Staaten auf diesen symbolischen Akt ist der sprichw?rtliche Tropfen auf den hei?en Stein. Auch ein deutscher Alleingang, Tausende notleidende Menschen von den Inseln ins Land zu holen, w?rde das Problem nicht l?sen, vielleicht sogar versch?rfen. Denn ein solches Zeichen k?nnte dazu f?hren, dass sich andere europ?ische L?nderganz aus der Verantwortung stehlen. Und im Zweifel k?nnte so ein Anreiz geschaffen werden, der neue Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland in Gang setzt. Seehofer hat also allen Grund, zur?ckhaltend zu sein.

Da die Blockadehaltung einzelner europ?ischer L?nder zementiert erscheint, ist eine gesamteurop?ische L?sung, die die Politik nun wieder mantraartig anmahnt, eine sch?ne Utopie. Gerechte Quoten bei der Verteilung von Migranten f?r alle 27 EU-Mitgliedstaaten wird es sicher auch in den n?chsten zehn Jahren nicht geben. Es sieht derzeit danach aus, als gehe man nach ein paar Wochen, wenn das Feuer vergessen ist, zur Tagesordnung ?ber. So lange die T?rkei einigerma?en mitspielt, wird die Lage f?r die Betroffenen erb?rmlich, aber f?r die europ?ischen Staaten akzeptabel sein.

Doch darauf zu setzen, ist gef?hrlich: Wer wei? schon, wie lange der fragile Deal mit Erdogan h?lt. Der Konflikt zwischen der T?rkei und Griechenland um Gas im Mittelmeer, der Absturz der t?rkischen Wirtschaft, die Entwicklung in Richtung Diktatur - die Lage ist explosiv. Die deutsche EU-Ratspr?sidentschaft, die Europa so gerne zusammengeschwei?t h?tte, steht weiter vor einem Scherbenhaufen. / Bernd Loskant

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Fuldaer Zeitung Bernd Loskant Telefon: 0661 280-445 Bernd.Loskant@fuldaerzeitung.de

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