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Regierung, Matteo Salvini

Er lässt nicht locker.

13.08.2019 - 09:54:05

Regierungskrise in Italien - Salvini macht Druck: Senat stimmt über Misstrauensantrag ab. Matteo Salvini will, dass noch diese Woche ein Misstrauensantrag seiner rechten Lega gegen die Regierung zur Abstimmung kommt. Doch dagegen gibt es Widerstand.

Rom - In der Regierungskrise in Italien stimmt der Senat am heutigen Abend über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte ab.

Die Senatoren wurden aus der Sommerpause nach Rom beordert, weil sich die Fraktionschefs bei einer Sitzung am Montag nicht einstimmig auf den 20. August einigen konnten.

Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte darauf gedrängt, dass ihr Misstrauensantrag gegen Conte in dieser Woche zur Abstimmung kommt. «Wir sind zu allem bereit», sagte Salvini am Montagabend nach einer Versammlung seiner Parlamentarier in Rom.

Die Lega verbreitete von der Zusammenkunft ein Video, in der Salvini mit Standing Ovations bejubelt wurde. «Das einzige, was uns nicht interessiert, ist, den Sessel zu wärmen. Das werdet ihr in den kommenden Stunden sehen», sagte Salvini im Anschluss vor Journalisten. Ob er damit auf einen möglichen Abzug seiner Minister aus der Regierung anspielen wollte, um den Druck in der Krise weiter zu erhöhen, war unklar.

Die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die rechtsnationale Partei Fratelli d'Italia zogen Medienberichten zufolge mit Blick auf den Termin des Misstrauensvotums an einem Strang mit der Lega. Die Fraktionschefs der Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratischen PD und der linksgerichteten Liberi e Uguali sprachen sich demnach für kommenden Dienstag aus. Spiegelt sich dieses Meinungsbild auch am Dienstag im Senat wieder, hat der 20. August gute Chancen, als Termin angenommen zu werden.

Je später das Misstrauensvotum stattfindet, desto weiter rückt eine mögliche Neuwahl in die Ferne. Salvini dringt darauf, dass die Italiener schnellstmöglich wählen können. Er hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung vergangene Woche in die Krise gestürzt. Statt seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen, hatte Regierungschef Conte klargemacht, sich dem Parlament stellen zu wollen. Dieser Weg dauert länger.

Denn erst, wenn die Regierung auch formal am Ende ist, kommt das Staatsoberhaupt ins Spiel. Es dürften Sondierungen folgen, um zu ermitteln, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, würde Mattarella die Kammern auflösen lassen. 60 Tage später könnte dann eine Neuwahl stehen.

@ dpa.de