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Diplomatie, Gesellschaft

Er gilt eigentlich nicht als Mann der großen Visionen.

19.07.2020 - 17:08:00

Kampf gegen Ungleichheit - «Neues Globales Abkommen»: Guterres will Weltordnung ändern. Doch anlässlich des Geburtstages von Nelson Mandela fordert UN-Chef Guterres nichts weniger als ein neues internationales Machtverhältnis - und zielt dabei auch auf US-Präsident Donald Trump.

BRÜSSEL - Der Streit der EU-Staaten über das milliardenschwere Finanzpaket im Kampf gegen die Corona-Krise hat sich am Sonntag zur Geduldsprobe ausgewachsen. An Tag drei des Sondergipfels in Brüssel rangen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs Stunde um Stunde in Vorgesprächen um die Eckpunkte einer Lösung. Die eigentliche große Verhandlungsrunde der 27 Staaten wurde immer wieder hinausgeschoben.

Merkel hatte schon zu Beginn des Tages auch einen Misserfolg nicht ausgeschlossen. "Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen", sagte die CDU-Politikerin am Sonntagmorgen in Brüssel. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich, drang aber wie Merkel auf einen Durchbruch. Unterhändler schätzten die Chance auf 50 Prozent. Die Gespräche seien schwierig, hieß es aus der französischen Delegation.

Eigentlich sollte der am Freitag begonnene Gipfel nur zwei Tage dauern, doch bis Samstagabend gelang keine Einigung auf das Haushalts- und Krisenpaket. Es besteht aus einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und dem neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Größter Knackpunkt war nach Angaben aus Verhandlungskreisen am Sonntag die Frage, wie viel aus dem 750-Milliarden-Programm als Zuschüsse vergeben werden soll, die die Krisenstaaten nicht zurückzahlen müssen. Die sogenannten Sparsamen Vier - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - machten grundsätzliche Bedenken geltend und wollten, wenn überhaupt, nur eine kleine Summe, strikte Bedingungen und scharfe Kontrollen, wie das Geld verwendet wird. Sie wollen Länder wie Italien und Spanien zu schnelleren Reformen bewegen.

Eingeplant waren zunächst 500 Milliarden Euro Zuschüsse, am Samstag hatte Ratschef Charles Michel dann 450 Milliarden vorgeschlagen. Die "Sparsamen Vier" wollten deutlich weniger. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron wollten nach Angaben von Diplomaten aber nicht unter eine Summe von 400 Milliarden Euro gehen. Sie verwiesen auf die beispiellose Größenordnung der Rezession durch die Corona-Pandemie und auf den Hilfebedarf in hart getroffenen Staaten wie Italien und Spanien. Letztlich müssten diese Krisenstaaten aber entscheiden, welche Summe ihre Schmerzgrenze sei, hieß es von Diplomaten.

Macron sagte am Sonntag, eine Lösung sei immer noch möglich, aber: "Ich sage es ganz klar, das wird nicht auf Kosten der europäischen Ambition gehen." Auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte, der Ehrgeiz dürfe nicht verloren gehen. Bundeskanzlerin Merkel sagte: "Es gibt viel guten Willen. Aber es gibt auch viele Positionen. Und so werde ich mich mit dafür einsetzen. Aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt."

Ein Vermittlungsversuch von Merkel und Macron mit den "Sparsamen Vier" und dem mit ihnen verbündeten Finnland war in der Nacht ohne greifbaren Erfolg geblieben. Nach mehreren Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen, hätten Merkel und Macron das Treffen gemeinsam verlassen, hieß es aus der französischen Delegation.

Danach war die Stimmung nach Angaben aus Verhandlungskreisen getrübt. Die "Sparsamen Vier" hätten etliche Zugeständnisse erreicht, wollten aber immer noch mehr, hieß es. Neben dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte profiliere sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz mit Härte.

Kurz meldete sich am Sonntag mit der Warnung vor einem "faulen Kompromiss" beim geplanten Rechtsstaatsmechanismus im Haushalt. Die sparsamen Länder hätten sich darauf verständigt, "dass wir hier an einer sehr klaren Position festhalten werden und eine gewisse Grenze auch nicht bereit sind zu unterschreiten". Auch der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel pochte auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit.

Gegenpol ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der den Mechanismus zusammen mit Polen strikt ablehnt. Orban ging seinerseits Rutte mit harter Kritik an.

Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder.

@ dpa.de