Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Parteien, Regierung

Er gehe mit «einem guten Gefühl» in die Premieren-Koalition mit den Grünen, meinte Sebastian Kurz unmittelbar vor der Vereidigung.

07.01.2020 - 15:12:06

Neue Regierung in Österreich - Mit 33 zum zweiten Mal Kanzler: Kurz wieder an der Spitze. Mal sehen, ob zumindest diese Koalition die ganze Legislaturperiode hält.

Wien - In Österreich ist die erste Bundesregierung aus konservativer ÖVP und Grünen nun offiziell im Amt. Das Kabinett mit dem 33 Jahre alten Sebastian Kurz als Kanzler an der Spitze ist so jung und so weiblich wie noch nie.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte in der Wiener Hofburg das Regierungsteam mit insgesamt 17 Mitgliedern. Das Staatsoberhaupt mahnte die Regierung, auch mit ihren Kritikern im Gespräch zu bleiben. Die Regierung solle «zügig, ruhig und gewissenhaft» an die Arbeit gehen und sich besonders um das Vertrauen der Bürger kümmern. «Dieses Vertrauen der Bürger ist nicht selbstverständlich», meinte Van der Bellen.

Für Kurz ist es bereits die zweite Kanzlerschaft. Knapp 18 Monate war er an der Spitze einer Koalition mit der rechten FPÖ, die im Mai 2019 an der Ibiza-Affäre zerbrach. Das Interesse auch im Ausland an der neuen Koalition ist groß. Ein Bündnis von Konservativen und Grünen gilt auch jenseits der Alpenrepublik als mögliches Modell.

Die ÖVP stellt entsprechend dem Wahlergebnis vom September die meisten Minister. Dem Kabinett gehört mit der 35-jährigen Justizministerin Alma Zadic (Grüne), einer gebürtigen Bosnierin, erstmals eine Ministerin mit Migrations-Hintergrund an. Mit Leonore Gewessler, der ehemaligen Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000, leitet eine Grüne auch das Umweltressort. An der Spitze eines Ministeriums für Integration steht die 35-jährige Juristin Susanne Raab (ÖVP). Auch das Verteidigungsministerium ist mit Klaudia Tanner (ÖVP) in Frauenhand. Parteiloser Bildungsminister ist erneut der gebürtige Düsseldorfer Heinz Faßmann.

Aus dem übergangsweise installierten Beamtenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein bleibt als einziger Minister Alexander Schallenberg als Außenminister im Amt.

ÖVP und Grüne hatten bei der Nationalratswahl Ende September jeweils deutliche Zugewinne erzielt. Die Grünen schafften mit einem Stimmenzuwachs von rund 10 Prozentpunkten den Wiedereinzug in das österreichische Parlament und kamen auf 13,9 Prozent. Die ÖVP kletterte auf 37,5 Prozent.

In mehrwöchigen Verhandlungen verständigten sich die Parteien auf ein rund 300-seitiges Regierungsprogramm. Zu den wesentlichen Zielen der Koalition zählen der Klimaschutz mit Milliarden-Investitionen, der Kampf gegen die illegale Migration, die Senkung von Steuern und ein ausgeglichener Haushalt.

Kurz hat Erfahrung im Beenden von Koalitionen. Als neuer ÖVP-Chef zog er 2017 einen Schlussstrich unter das damalige SPÖ-ÖVP-Bündnis. 2019 rief er nach der Ibiza-Affäre von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Neuwahlen aus.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Spekulationen um Parteichef - Berichte: Sterne-Chef Di Maio in Italien vor dem Rücktritt. Da steht der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, offenbar kurz vor dem Rücktritt. Das dürfte die Krise der Regierungskoalition in Rom verschärfen. Es sind nur wenige Tage bis zu wichtigen Regionalwahlen in Italien. (Politik, 22.01.2020 - 11:46) weiterlesen...

Spekulationen um Parteichef - Krise der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien verschärft sich Kurzes Hoch, tiefer Fall: Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung rutscht immer tiefer in die Krise - und von mehr als 30 auf unter 10 Prozent. (Politik, 22.01.2020 - 10:32) weiterlesen...

Mohring verteidigt mögliche Unterstützung der Regierung. «Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen», sagte Mohring der «Rheinischen Post». «Ich lese und höre jede Wortmeldung. Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist.» Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt. Düsseldorf - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine mögliche projektbezogene Unterstützung der von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung in dem Bundesland verteidigt. (Politik, 17.01.2020 - 01:50) weiterlesen...

Söder ist offen für Austausch der CSU-Bundesminister. Die Partei müsse über die Inhalte hinaus zeigen, dass ihr Anspruch über 2021 hinausgehe, sagte Söder. Für einen Erfolg bei Wahlen sei es entscheidend, mehr Dynamik zu generieren. Dazu brauche es auch personelle Ergänzungen. Zusammen mit der Kabinettsfrage sei im Sommer auch die Frage zu beantworten, wer Unions-Kanzlerkandidat oder -Kandidatin werde, sagte Söder im BR-Politikmagazin «Kontrovers». Seeon - CSU-Chef Markus Söder hat seinen festen Willen zu einer Neubesetzung von Ministerposten in Berlin bekräftigt und auch einen Wechsel der CSU-Minister in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. (Politik, 16.01.2020 - 03:22) weiterlesen...