Parteien, Regierung

Endspurt für die erste schwarz-orange Koalition in Deutschland auf Landesebene.

04.11.2018 - 08:34:05

Endspurt in Bayern - CSU und Freie Wähler wollen Weg für Koalition freimachen. Die Parteigremien von CSU und Freien Wählern wollen den Koalitionsvertrag billigen. Und schon am Dienstag soll Markus Söders großer Tag kommen.

München - Exakt drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl wollen CSU und Freie Wähler heute den Weg für die erste schwarz-orange Koalition in der Geschichte des Freistaats freimachen.

Nach dem Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen am Freitagabend tagen dazu um 15.00 Uhr die Parteigremien: CSU-Vorstand und CSU-Landtagsfraktion auf der einen Seite und Freie-Wähler-Vorstand plus -Landtagsfraktion auf der anderen Seite. Die Zustimmung beider Parteien gilt als Formsache. Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Dienstag soll Markus Söder (CSU) im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatten die Einigung auf einen Koalitionsvertrag am Freitagabend verkündet. Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung oder weiteren Details sagten beide noch nichts, sondern verwiesen auf die Sitzungen der Parteigremien. Anschließend daran sind dann am Sonntagabend getrennte Pressekonferenzen der beiden Parteien geplant.

Schon während der Verhandlungen hatten CSU und Freie Wähler unter anderem angekündigt, Familien in Bayern massiv unterstützen zu wollen. Erwartet wurde deshalb, dass einerseits das von der CSU eingeführte Familiengeld für Eltern ein- und zweijähriger Kinder bleibt, andererseits der Forderung der Freien Wähler nach kostenfreien Kitas wenigstens zum Teil nachgegeben wird. Der Dissens über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen dürfte demnach wohl durch ein mehrjähriges Moratorium gelöst werden.

Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb nun auf einen Koalitionspartner angewiesen - wie zuletzt schon zwischen 2008 und 2013. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen hatte die CSU Aiwanger & Co. den Vorzug gegeben. CSU und Freie Wähler stehen sich politisch sehr nahe.

@ dpa.de