Parteien, Regierung

Ende gut, alles gut? Nach langen und teils aufreibenden Verhandlungen präsentieren SPD, Grüne und Linke in Berlin nun ihren Koalitionsvertrag.

29.11.2021 - 05:20:08

Abgeordnetenhaus - SPD, Grüne und Linke in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor. Dabei geht es um Inhalte, aber auch um Posten.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September war die SPD trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft vor den erstarkten Grünen sowie der CDU und Linken geworden. Nach einem längeren Sondierungsverfahren, bei dem die Berliner Parteien auch andere Bündnisoptionen ausloteten, nahmen dann schließlich die drei bisherigen Partner Koalitionsverhandlungen auf.

Während der Gespräche stellten sie schon viele Punkte ihres für die neue Legislaturperiode bis 2026 geplanten Programms vor. Die Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität.

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