EU, Brexit

Einen Tag vor der Abstimmung über den Brexit-Deal gilt eine Niederlage der Regierung schon als ausgemacht.

14.01.2019 - 13:55:27

Termin über EU-Austritt - Brüssel hält Brexit-Verschiebung nicht für ausgeschlossen. Weit weniger klar scheint, wie es danach weitergeht.

London/Brüssel - Die EU hält eine Verschiebung des Brexits über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich. Das sagten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Am Dienstagabend soll das britische Parlament über den von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen. Eine Niederlage der Regierung gilt aber als wahrscheinlich, wie Handelsminister Liam Fox in der BBC eingestand.

May lehnt eine Aufschiebung des Brexits ab. Das sagte sie bei einer Rede vor Fabrikarbeitern in der mittelenglischen Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, London könne den Austritt verschieben, wenn das Parlament wie erwartet am Dienstag gegen das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen stimmt. «Wir treten am 29. März aus», sagte May.

May muss bei der Abstimmung mit einer deutlichen Niederlage rechnen. Etwa 100 Abgeordnete aus ihrer eigenen Fraktion haben angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie wollte noch am Montagnachmittag bei einem Auftritt im Parlament versuchen, die Abgeordneten mit neuen Zusicherungen aus Brüssel umzustimmen.

In einem am Montag in Brüssel veröffentlichten Brief hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam versichert, dass die von Brexit-Befürwortern kritisch gesehene Garantie für eine offene Grenze in Irland, der sogenannte Backstop, nur eine Rückversicherung sei und möglichst nie genutzt werden solle. Würde sie dennoch gebraucht, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei.

May zufolge beinhalten die Zusagen auch, dass die Verhandlungen über eine neue Beziehung zwischen Großbritannien und der EU bereits vor dem Austrittsdatum am 29. März, unmittelbar nach Ratifizierung beginnen könnten. Diese Zusagen seien «rechtswirksam», sagte May und müssten zur Interpretation des Austrittsabkommens hinzugezogen werden.

Vor der Abstimmung im Unterhaus war die am meisten diskutierte Frage, wie schlimm die allseits erwartete Niederlage für May ausfällt und wie es danach weitergeht. Möglich ist, dass das Parlament am Dienstag selbst schon einen Weg dafür weist. Die Beschlussvorlage kann noch vor der eigentlichen Abstimmung abgeändert werden. Die Änderungen könnten sogar so weitreichend sein, dass die eigentliche Abstimmung am Ende obsolet wird.

Sollte das Parlament das Abkommen am Dienstag jedoch mit großer Mehrheit ablehnen und sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen,

Nach einer Niederlage der Regierung könnte es auch zu einem Misstrauensvotum im Parlament kommen. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei droht seit Tagen damit, wollte sich aber bislang nicht auf einen Zeitpunkt festlegen. Bislang wird nicht damit gerechnet, dass die Regierung damit zu Fall gebracht werden kann.

Der «Guardian» hatte berichtet, in Brüssel werde mit einem britischen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge in den kommenden Wochen gerechnet. Eine «technische» Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen. Sollte May politisch überleben und mitteilen, dass sie mehr Zeit brauche, werde ihr der Aufschub bis Juli angeboten, zitierte das Blatt einen EU-Beamten.

Noch sei kein Antrag aus London auf eine Fristverlängerung gestellt worden, erklärten EU-Kreise auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müssten die EU-Mitgliedstaaten eine solche Verlängerung einstimmig beschließen.

Die deutsche Wirtschaft warnte erneut vor den negativen Folgen im Falle eines Brexits ohne Abkommen. «Ohne Deal würden zusätzlich Millionen an Zollanmeldungen und Milliarden an Zöllen fällig», sagte der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages, Eric Schweitzer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem würden Just-in-Time-Produktionen und Lieferketten unterbrochen.

Er wies abermals darauf hin, dass in Deutschland ungefähr 750.000 Arbeitsplätze vom Handel mit Großbritannien abhingen. Großbritannien ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen beträgt 122 Milliarden Euro. Die deutsche Außenwirtschaft äußerte sich ebenfalls besorgt und warnte vor Milliardenkosten.

In dem geplanten offenen Brief aus dem Europaparlament an die Briten heißt es: «Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken.» Bei einer Abkehr vom Brexit würde man zusammen daran arbeiten, «die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern, so dass sie besser im Sinne aller Bürger funktioniert», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Nach Angaben von Mitunterzeichner Peter Liese (CDU) haben sich 111 der 751 Abgeordneten im EU-Parlament dem Appell angeschlossen. Bis Anfang kommender Woche könne man noch unterzeichnen, teilte Lieses Büro mit. Danach werde der Brief in britischen Medien veröffentlicht.

@ dpa.de

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