Boris Pistorius, Christine Lambrecht

Einen Tag nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht steht der Nachfolger fest: der bisherige niedersächsische Innenminister Pistorius.

17.01.2023 - 14:53:29

Boris Pistorius wird Verteidigungsminister. Viel Zeit zum Einarbeiten hat er nicht.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wird neuer Bundesverteidigungsminister und damit Nachfolger der zurückgetretenen Christine Lambrecht (beide SPD). Der Amtswechsel soll an diesem Donnerstag erfolgen. Er habe «Demut und Respekt vor einer so gewaltigen Aufgabe», sagte Pistorius. Die CDU/CSU-Opposition forderte ihn auf, unter Lambrecht liegen gebliebene Projekte schnellstens anzupacken und auch die Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu treffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, Pistorius verfüge über sehr, sehr viele Erfahrungen in der Sicherheitspolitik. Er habe schon in seiner bisherigen Funktion sehr offen und eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet. Zudem sei Pistorius jemand, «der auch die Kraft und Ruhe besitzt, die man für eine so große Aufgabe angesichts der jetzigen Zeitenwende braucht». Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundeswehr mit Pistorius gut auskommen werde. «Ich bin überzeugt, dass das jemand ist, der mit der Truppe kann, und den die Soldatinnen und Soldaten sehr mögen werden.»

Überraschende Lösung

Lambrecht hatte am Montag nach nur gut einem Jahr im Amt ihren Rücktritt erklärt. Sie wird an diesem Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde bekommen, Pistorius die Ernennungsurkunde. Direkt anschließend wird er im Bundestag vereidigt. In den vergangenen Tagen waren mehrere andere Namen als mögliche Nachfolger genannt worden, darunter Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, SPD-Chef Lars Klingbeil und die Wehrbeauftragte Eva Högl. Pistorius war nun eine Überraschung.

«Ich will die Bundeswehr stark machen», betonte Pistorius in Hannover. «Die Aufgaben, die vor der Truppe liegen, sind gewaltig.» Ihm sei dabei die «enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit» mit den Soldatinnen und Soldaten wichtig. Die Bundeswehr müsse sich auf eine neue Situation durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine einstellen. «Mir ist wichtig, die Soldatinnen und Soldaten ganz eng in diesem Prozess zu beteiligen und sie mitzunehmen. Und die Truppe kann sich darauf verlassen, dass ich mich, wann immer es nötig ist, vor sie stellen werde.»

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, nannte den neuen Minister einen «engagierten, führungsstarken und leidenschaftlichen Politiker». Er sei ein Mann, «dem die Bundeswehr sehr am Herzen liegt und auf den sie sich verlassen kann», sagte sie der «Rheinischen Post».

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, Pistorius sei «in dieser herausfordernden Zeit der Richtige für den Job als Verteidigungsminister». SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem Nachrichtenportal «t-online», als Innenminister habe sich Pistorius als «beherzter Anpacker und Problemlöser» einen Namen gemacht. «Er wird die Bundeswehr mit Herz und Hand führen.» SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich war überzeugt: «Er ist in der Lage, sich auch schnell in dieses Fach einzuarbeiten.»

Großes Lob aus der Ampel-Koalition

Auch die Ampel-Partner der SPD lobten die Personalie. Finanzminister Christian Lindner gratulierte Pistorius umgehend. «Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine große Aufgabe vor uns», schrieb er auf Twitter. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit beider Ministerien.

Von einer «guten Personalentscheidung», sprach FDP-Fraktionschef Christian Dürr. «Gerade in diesen schwierigen und sehr herausfordernden geopolitischen Zeiten ist es wichtig, dass jemand Bundesverteidigungsminister ist, der sich in Sicherheitsstrukturen auskennt.»

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte Pistorius einen «sehr erfahrenen Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt». Er übernehme das Verteidigungsressort «in sehr entscheidenden Zeiten». «Es sind auch kurzfristig wichtige Entscheidungen zu treffen, insbesondere die drängende Frage, wie wir die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen.» Außenministerin Annalena Baerbock freut sich nach eigenem Bekunden auf die Zusammenarbeit mit Pistorius.

Union stellt Forderungen

Die CDU/CSU stellte umgehend Forderungen an ihn. Fraktionschef Friedrich Merz verlangte von Pistorius grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Die Union biete hier Zusammenarbeit an. Gleich nach der Vereidigung von Pistorius werde es im Bundestag eine Debatte über einen Unions-Antrag zur Lieferung solcher Panzer geben, sagte der CDU-Vorsitzende. «Wir hoffen sehr, dass der neue Bundesverteidigungsminister dann auch klar zu erkennen gibt, dass er diesen Weg gehen will» - zusammen mit den Partnern in Nato und EU. Zum Umgang der Union mit Pistorius sagte Merz: «Wir geben ihm hier keinen Vorschuss, aber wir begleiten es auch nicht nur mit Kritik.»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Pistorius auf, das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr umgehend umsetzen. «Verlorene Zeit muss aufgeholt werden.» Zu den ersten Maßnahmen müsse eine Leopard-«Instandsetzungsoffensive» und das Bestellen fehlender Munition gehören.

Hoher Erwartungsdruck kam auch von der Linken. Pistorius stehe vor einer «Herkulesaufgabe», sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. «Er wird keine 100 Tage bekommen, sondern maximal 100 Stunden Schonfrist.» Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte bei «t-online», dass sich Scholz mit der Benennung von Pistorius von der Parität innerhalb der Ampel-Regierung verabschiede.

Mit der Entscheidung für Pistorius hebelt Scholz seinen eigenen Anspruch aus, seine Ministerriege paritätisch zu besetzen. Bisher waren es acht Männer und acht Frauen, nun werden es neun Männer und sieben Frauen sein - der Kanzler selbst nicht mitgezählt.

Amt mit zahlreichen Baustellen

Lambrecht hinterlässt Pistorius eine ganze Reihe von Baustellen. Die Modernisierung der Bundeswehr unter anderem mit Hilfe des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens steht erst am Beginn. Die Aufrüstung hatte Kanzler Scholz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar vergangenen Jahres verkündet.

Unklar ist auch noch, wie es mit den Waffenlieferungen an die Ukraine weitergeht. Nach der Entscheidung zur Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder geht es nun um eine mögliche Unterstützung mit Leopard-Kampfpanzern. Bereits am Freitag steht für den neuen Minister ein Treffen mit den westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz an, bei dem es um die weitere Unterstützung für Kiew gehen soll.

@ dpa.de