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Parteien, Bundestag

Einen Aufbruch für die nächste Legislaturperiode verlangt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und sieht sich da mit CSU-Chef Söder einig.

07.01.2020 - 17:04:06

Reaktion auf CSU-Chef Söder - Kramp-Karrenbauer schließt Kabinettsumbildung nicht aus. Denn spätestens 2021 ist die Amtszeit von Angela Merkel zu Ende. Die Union will aber auch danach weiter regieren.

Seeon - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit neuer Programmatik und neuen Köpfen in den Bundestagswahlkampf ziehen - und schließt dafür eine Kabinettsumbildung nicht aus.

Zu dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Verjüngung des Kabinetts noch bis zum Sommer sagte sie am Dienstag bei ihrer Ankunft bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon: «Das ist eine Möglichkeit, die Markus Söder ins Spiel gebracht hat.» Darüber werde man in den kommenden Monaten sprechen.

Söder und sie seien sich einig: Deutschland brauche «einen Aufbruch mit Augenmaß für die Zeit nach dieser Legislaturperiode». Man starte in «ein Jahrzehnt großer politischer Herausforderungen, das auch große politische Antworten braucht». Ende des Jahres soll die Kanzlerkandidatur für die Union entschieden werden. Aussichtsreichste Kandidatin ist derzeit wohl Kramp-Karrenbauer, die dann auch ihr Wahlkampfteam benennen würde.

Sie sagte in Seeon, neue Köpfe, die das Programm der Union glaubhaft vertreten könnten, müssten im Wahljahr 2021 präsentiert werden. Söder seinerseits machte deutlich, dass Personalfragen - «auch die wichtigsten» - in enger Absprache der Parteivorsitzenden getroffen würden - und hatte damit wohl auch die Kanzlerkandidatur im Blick.

Söder hatte mit seinem Vorstoß unmittelbar vor der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten für eine Personaldebatte in der Union gesorgt. Er sprach sich für eine Verjüngung des Kabinetts aus und sieht vor allem bei den Themen Innovation, Wissenschaft und Wirtschaft erheblichen Nachholbedarf. Betroffen davon wären die CDU-Ministerien von Anja Karliczek (Wissenschaft und Forschung) sowie Peter Altmaier (Wirtschaft).

Kramp-Karrenbauer argumentierte: «Markus Söder hat jetzt von einer Kabinettsumbildung gesprochen. Ich spreche von einem Zukunftsteam für die Zukunft, noch offen lassend, wie das aussehen kann.» Sie sei sich mit Söder im Ziel ganz klar: «Programmatisch neu, und auch mit den entsprechenden dazu passenden neuen Gesichtern.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte dagegen äußerst zurückhaltend auf den Söder-Vorstoß für eine Kabinettsumbildung.

In ihrer Funktion als Verteidigungsministerin sagte Kramp-Karrenbauer, die Verlegung von Bundeswehrsoldaten einer Ausbildungsmission aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait sei eine Sicherheitsmaßnahme. Soldaten, die aktuell nicht unmittelbar benötigt würden, sollten keinen unnötigen Risiken ausgesetzt werden. Andere Staaten ergriffen die gleichen Maßnahmen. Die Soldaten könnten jedoch gegebenenfalls jederzeit wieder in den Irak zurückkehren. Ein Teil der deutschen Bundeswehrsoldaten im Irak war zuvor wegen der Spannungen im Nahen Osten nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani nach Jordanien und Kuwait verlegt worden.

Kramp-Karrenbauer rief alle Beteiligten zur Deeskalation auf. Das erste Augenmerk müsse darauf gerichtet sein, dass es zu keinen weiteren Eskalationen komme. Insbesondere der Iran stehe hier in der Verantwortung. Deutschland werde alle diplomatischen Möglichkeiten und Kanäle nutzen, um einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten.

CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt sagte mit Blick auf die weltweiten Krisen, Deutschland müsse dringend seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Dazu müsse der Sicherheitshaushalt deutlich steigen, damit Deutschland das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung erreichen könne. Deutschland stehe in der Verantwortung gegenüber den Bündnispartnern. Man werde Kramp-Karrenbauer dabei unterstützen, eine bessere Ausstattung der Bundeswehr zu bekommen. Denn die internationale Sicherheitslage werde zusehends schwieriger.

Die Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid, die am zweiten Tag der dreitägigen Klausur als Gast eingeladen war, sagte, ihr Land begrüße es, dass sich jetzt auch Deutschland anstrenge, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Estland sei - als Anrainer zu Russland - auf seine Partner in der Nato angewiesen. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, ebenfalls Gast der Klausur, mahnte angesichts der Krisen eine stärkere Stimme der EU auf der weltpolitischen Bühne an. Gemessen an der wirtschaftlichen Kraft sei das außenpolitische Gewicht Europas sehr klein.

@ dpa.de

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