Parteien, CDU

Eine verunsicherte SPD und eine sich personell erneuernde CDU - trotz aller Probleme wollen sie die angeschlagene Koalition fortsetzen.

05.11.2018 - 18:20:07

Merkel: CDU steht zu Koalition - SPD will GroKo-Neustart bis Dezember. Der Neustart der Zusammenarbeit lässt auf sich warten. Immerhin - das Problem mit Verfassungsschutzchef Maaßen scheint vom Tisch.

  • CDU - Foto: Boris Roessler

    Umbau bei der CDU: Auf dem Parteitag im Dezember wird über die Neubesetzung der Parteispitze abgestimmt. Foto: Boris Roessler

  • CDU-Parteizentrale - Foto: Gregor Fischer

    Außenansicht des Konrad-Adenauer-Hauses, in dem sich die Spitzen der CDU treffen. Foto: Gregor Fischer

  • SPD und CDU - Foto: Carsten Rehder

    Nach den Wahlschlappen soll es wieder bergaufgehen: Die CDU plant Regionalkonferenzen. Die SPD ringt darum, wieder an Profil zu gewinnen. Foto: Carsten Rehder

  • SPD - Foto: Andreas Arnold

    «Eine neue Dynamik für Deutschland» - so ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD überschrieben. Eine Dynamik gibt es gerade vor allem beim Abwärtstrend der Volksparteien. Für die SPD nichts neues. Foto: Andreas Arnold

  • Pressekonferenz - Foto: Wolfgang Kumm

    Umgeben von Mitgliedern des Parteivorstands gibt Andrea Nahles zum Abschluss einer Sitzung des SPD-Vorstands im Willy-Brandt-Haus eine Pressekonferenz. Foto: Wolfgang Kumm

CDU - Foto: Boris RoesslerCDU-Parteizentrale - Foto: Gregor FischerSPD und CDU - Foto: Carsten RehderSPD - Foto: Andreas ArnoldPressekonferenz - Foto: Wolfgang Kumm

Berlin - Die Parteispitzen von CDU und SPD haben nach den verheerenden Wahlniederlagen in Hessen und Bayern den Willen zur Fortsetzung der großen Koalition bekräftigt.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach einer Vorstandsklausur in Berlin, ein Sonderparteitag oder vorgezogener Parteitag, der über die Zukunft des Regierungsbündnisses entscheiden könnte, sei abgelehnt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte, dass die CDU auch mit einer neuen Parteispitze zum Koalitionsvertrag stehe.

«Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden», sagte Merkel nach einer Klausur des CDU-Vorstandes. Mit Blick auf die SPD fügte sie hinzu: «Das ist, glaube ich, eine Botschaft, die wichtig ist, aber die eben auch Sorgen jedenfalls kleiner machen kann.» Ihre Gespräche mit den Sozialdemokraten hätten ergeben, dass für die SPD die Frage «nachvollziehbar» wichtig sei, ob die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle.

Führende SPD-Politiker hatten zuvor schnelle Klarheit über die Zukunft der GroKo gefordert. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatte der «Welt» gesagt, bis zum Jahresanfang 2019 müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe. «Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann», sagte Weil.

Weil erwartet von der Neuwahl der CDU-Spitze «auf jeden Fall» einen Rechtsruck der Partei. Dies sei unabhängig davon, ob der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (62), Gesundheitsminister Jens Spahn (38) oder CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg die Nachfolge von Merkel antrete. Diesen dreien werden die besten Chancen auf den Vorsitz eingeräumt.

Nahles betonte, ein möglicher Ausstieg aus der schwarz-roten Koalition sei bei der Vorstandsklausur ihrer Partei überhaupt kein Thema gewesen. Sie sei allerdings beauftragt worden, bis Dezember zu klären, in welchem Stil und mit welchen konkreten Projekten es in der GroKo weitergehe. Noch vor Weihnachten will der SPD-Parteivorstand über das Ergebnis dieser Klärung beraten. Mit Blick auf das Rennen um den CDU-Parteivorsitz sagte Nahles: «Wir machen die Zukunft und das, was wir uns vorgenommen haben, nicht davon abhängig, was jetzt entschieden wird in der Union.»

Die Arbeit der schwarz-roten Koalition war in den vergangenen Monaten von Konflikten begleitet. Dazu zählte auch ein schwerer Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik. Derzeit stecken beide Partner, SPD wie CDU, bundesweit im Umfragetief. Im RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts liegen die Sozialdemokraten nur noch bei 13 Prozent, beim Emnid/«Bild am Sonntag» bei 14 Prozent (jeweils gegenüber der Vorwoche minus 1).

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Merz verteidigt Einkommen und Aussage zu Mittelschicht. In der «Bild am Sonntag» sagte Merz, angefangen habe er mit einem überschaubaren Einkommen eines Referendars in Saarbrücken. «Heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto.» Am vergangenen Mittwoch hatte Merz bei einem «Bild»-Talk auf die Leserfrage, ob er Millionär sei, geantwortet, er liege jedenfalls nicht darunter und würde sich zur «gehobenen Mittelschicht zählen». Berlin - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat seine Aussage verteidigt, er zähle sich mit Einkünften in siebenstelliger Höhe zur gehobenen Mittelschicht. (Politik, 18.11.2018 - 08:48) weiterlesen...

Spahn weit abgeschlagen - Emnid-Umfrage: CDU-Anhänger favorisieren Merz als Parteichef Berlin - Im Rennen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze deutet sich Umfragen zufolge ein Zweikampf zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz an. (Politik, 18.11.2018 - 08:30) weiterlesen...

Umfrage: CDU-Anhänger favorisieren Merz bei Parteichef-Frage. In einer Emnid-Erhebung im Auftrag der «Bild am Sonntag» lag Merz unter den befragten Unions-Anhängern mit einer Zustimmung von 49 Prozent deutlich vor Kramp-Karrenbauer, die auf 32 Prozent kam. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn würden demnach nur 7 Prozent ihre Stimme geben. Berlin - Im Rennen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze deutet sich Umfragen zufolge ein Zweikampf zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz an. (Politik, 18.11.2018 - 07:58) weiterlesen...

Spahn will Abstimmung zu UN-Migrationspakt auf CDU-Parteitag. «Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später», sagte der Bundesgesundheitsminister der «Bild am Sonntag». In der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. «Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun». Berlin - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, fordert angesichts der Widerstände vieler Länder eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember. (Politik, 18.11.2018 - 00:38) weiterlesen...

«Unter dem Radar verhandelt» - Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Seegebiet Mansfelder Land - Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UN-Migrationspakt gestellt. (Politik, 17.11.2018 - 20:48) weiterlesen...

CDU-Regionalkonferenz - Kandidaten für Merkel-Nachfolge beschwören Aufbruchstimmung. Den längsten Applaus bekommt Kramp-Karrenbauer. Lebhafter Auftakt des Dreikampfes um die CDU-Spitze: Bei der ersten Regionalkonferenz versuchen Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn vor der Parteibasis zu punkten - mit unterschiedlichem Stil, aber inhaltlich ähnlichen Positionen. (Politik, 15.11.2018 - 20:24) weiterlesen...