Parteien, CDU

Eine verunsicherte SPD und eine sich personell erneuernde CDU - trotz aller Probleme wollen sie die angeschlagene Koalition fortsetzen.

05.11.2018 - 18:20:07

Merkel: CDU steht zu Koalition - SPD will GroKo-Neustart bis Dezember. Der Neustart der Zusammenarbeit lässt auf sich warten. Immerhin - das Problem mit Verfassungsschutzchef Maaßen scheint vom Tisch.

  • CDU - Foto: Boris Roessler

    Umbau bei der CDU: Auf dem Parteitag im Dezember wird über die Neubesetzung der Parteispitze abgestimmt. Foto: Boris Roessler

  • CDU-Parteizentrale - Foto: Gregor Fischer

    Außenansicht des Konrad-Adenauer-Hauses, in dem sich die Spitzen der CDU treffen. Foto: Gregor Fischer

  • SPD und CDU - Foto: Carsten Rehder

    Nach den Wahlschlappen soll es wieder bergaufgehen: Die CDU plant Regionalkonferenzen. Die SPD ringt darum, wieder an Profil zu gewinnen. Foto: Carsten Rehder

  • SPD - Foto: Andreas Arnold

    «Eine neue Dynamik für Deutschland» - so ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD überschrieben. Eine Dynamik gibt es gerade vor allem beim Abwärtstrend der Volksparteien. Für die SPD nichts neues. Foto: Andreas Arnold

  • Pressekonferenz - Foto: Wolfgang Kumm

    Umgeben von Mitgliedern des Parteivorstands gibt Andrea Nahles zum Abschluss einer Sitzung des SPD-Vorstands im Willy-Brandt-Haus eine Pressekonferenz. Foto: Wolfgang Kumm

CDU - Foto: Boris RoesslerCDU-Parteizentrale - Foto: Gregor FischerSPD und CDU - Foto: Carsten RehderSPD - Foto: Andreas ArnoldPressekonferenz - Foto: Wolfgang Kumm

Berlin - Die Parteispitzen von CDU und SPD haben nach den verheerenden Wahlniederlagen in Hessen und Bayern den Willen zur Fortsetzung der großen Koalition bekräftigt.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach einer Vorstandsklausur in Berlin, ein Sonderparteitag oder vorgezogener Parteitag, der über die Zukunft des Regierungsbündnisses entscheiden könnte, sei abgelehnt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte, dass die CDU auch mit einer neuen Parteispitze zum Koalitionsvertrag stehe.

«Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden», sagte Merkel nach einer Klausur des CDU-Vorstandes. Mit Blick auf die SPD fügte sie hinzu: «Das ist, glaube ich, eine Botschaft, die wichtig ist, aber die eben auch Sorgen jedenfalls kleiner machen kann.» Ihre Gespräche mit den Sozialdemokraten hätten ergeben, dass für die SPD die Frage «nachvollziehbar» wichtig sei, ob die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle.

Führende SPD-Politiker hatten zuvor schnelle Klarheit über die Zukunft der GroKo gefordert. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatte der «Welt» gesagt, bis zum Jahresanfang 2019 müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe. «Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann», sagte Weil.

Weil erwartet von der Neuwahl der CDU-Spitze «auf jeden Fall» einen Rechtsruck der Partei. Dies sei unabhängig davon, ob der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (62), Gesundheitsminister Jens Spahn (38) oder CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg die Nachfolge von Merkel antrete. Diesen dreien werden die besten Chancen auf den Vorsitz eingeräumt.

Nahles betonte, ein möglicher Ausstieg aus der schwarz-roten Koalition sei bei der Vorstandsklausur ihrer Partei überhaupt kein Thema gewesen. Sie sei allerdings beauftragt worden, bis Dezember zu klären, in welchem Stil und mit welchen konkreten Projekten es in der GroKo weitergehe. Noch vor Weihnachten will der SPD-Parteivorstand über das Ergebnis dieser Klärung beraten. Mit Blick auf das Rennen um den CDU-Parteivorsitz sagte Nahles: «Wir machen die Zukunft und das, was wir uns vorgenommen haben, nicht davon abhängig, was jetzt entschieden wird in der Union.»

Die Arbeit der schwarz-roten Koalition war in den vergangenen Monaten von Konflikten begleitet. Dazu zählte auch ein schwerer Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik. Derzeit stecken beide Partner, SPD wie CDU, bundesweit im Umfragetief. Im RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts liegen die Sozialdemokraten nur noch bei 13 Prozent, beim Emnid/«Bild am Sonntag» bei 14 Prozent (jeweils gegenüber der Vorwoche minus 1).

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Seehofer steht hinter Verfassungsschutz-Entscheidung zu AfD. «Wir haben diese Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel.» Deshalb stehe er hinter diesen Entscheidungen des Verfassungsschutzes, sagte Seehofer vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker als bisher unter die Lupe. Er erklärte die Partei als Ganzes zum Prüffall, ihren rechtsnationalen «Flügel» und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall. Berlin - Innenminister Horst Seehofer hat sich hinter die fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes gestellt, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen. (Politik, 15.01.2019 - 15:54) weiterlesen...

Hessischer CDU droht Affäre um illegale Parteienfinanzierung Der hessischen CDU droht eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung mit weitreichenden Folgen. (Politik, 15.01.2019 - 00:03) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer zurückhaltend bei Jamaika-Bündnissen. Dass Zweierkonstellationen leichter zu führen seien als Konstellationen mit drei Parteien, wisse jeder, der schon einmal in einer solchen Arbeit gesteckt habe. Das sagte Kramp-Karrenbauer in der Phoenix-Sendung «Unter den Linden». Allerdings gebe es ja funktionierende Vorbilder wie in Schleswig-Holstein. Deswegen könne man von einem Jamaika-Bündnis nicht per se sagen, es komme für die CDU überhaupt nicht in Frage. Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zurückhaltend zu einem Jamaikabündnis mit Grünen und FDP nach der nächsten Bundestagswahl geäußert. (Politik, 14.01.2019 - 22:22) weiterlesen...

Druck auf Merkel-Regierung - CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. (Politik, 14.01.2019 - 16:30) weiterlesen...

CDU-Spitze drängt zu rascher Grundrente und Soli-Abbau. Im Osten Deutschlands kämen jetzt jene Generationen in Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abschluss der Klausur der Parteispitze in Potsdam. Auch kündigte sie an, die CDU wolle sich intensiver als bisher auf die rasanten Veränderungen im Bereich Wirtschaft und Sicherheit einstellen. Potsdam - Die CDU-Spitze macht angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten Druck auf die Regierung: Sie ist für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und die rasche Einführung einer Grundrente. (Politik, 14.01.2019 - 16:24) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer: Grundrente sollte schnell kommen. Im Osten kämen jetzt die Generationen nach und nach in Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien, sagte Kramp-Karrenbauer zum Abschluss der Klausur der CDU-Spitze in Potsdam. Für sie sei es auch eine Frage, wie die eigene Lebensleistung bewertet werde. Sie ließ offen, ob das Thema Grundrente, die über der Grundsicherung liegen soll, aus der Arbeit der Rentenkommission der Bundesregierung herausgelöst werden könne. Potsdam - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die Bundesregierung appelliert, schnell ein Konzept für die sogenannte Grundrente vorzulegen. (Politik, 14.01.2019 - 14:20) weiterlesen...