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Parteien, Ministerpräsident

Eine Thüringer «Projektregierung» von CDU und Linkspartei? Ministerpräsident Bodo Ramelow winkt ab.

09.01.2020 - 14:28:06

Landesregierung ohne Mehrheit - Ramelow geht weiter von Rot-Rot-Grün in Thüringen aus. Lieber wagt er das Experiment einer Minderheitsregierung.

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält trotz neuer Gedankenspiele um eine Zusammenarbeit von Linken und CDU an der Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung fest.

Den Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), in Thüringen eine Projektregierung von CDU und Linke zu bilden, kenne er bislang nur aus der Zeitung, sagte Ramelow am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn jemand darüber reden möchte, muss er meine Partei einladen und dann sagen, was genau er mit einer Projektregierung meint», betonte Ramelow.

Althaus hatte Altbundespräsident Joachim Gauck als Vermittler zwischen CDU und Linke vorgeschlagen. Ramelow sagte: «Wenn der Altbundespräsident zu einem Gespräch einlädt, rede ich natürlich mit ihm.» Zuvor hatte auch die «Rheinische Post» über diese Aussage berichtet. Das gebiete schon der Respekt. Um was es bei einem solchen Gespräch gehen könnte, würde er Gauck überlassen, sagte Ramelow.

Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen mit SPD und Grünen über ein Regierungsprogramm in den nächsten Tagen abgeschlossen werden könnten. «Und ich rechne damit, dass auf dieser Basis eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung gebildet werden kann.»

Nach der Landtagswahl Ende Oktober hat das bisherige Regierungsbündnis aus Linke, SPD und Grünen keine Mehrheit mehr im Parlament - und wäre im Falle einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung auf Stimmen aus den Reihen von FDP oder CDU angewiesen.

Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP treffen sich am Montag zum ersten Mal, um über die schwierige Regierungsbildung in Thüringen zu reden. «Ich bin gespannt, wie sich CDU und FDP die Arbeit im Parlament vorstellen und ob sie bereit sind, destruktive Mehrheiten von Schwarz, Gelb, Blau zu verhindern», sagte Ramelow.

@ dpa.de