Bundestag, Verteidigung

Eine neue Regierung ist noch längst nicht in Sicht, da schaltet der Bundestag bereits voll in den Arbeitsmodus.

12.12.2017 - 14:45:25

Um jeweils drei Monate - Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr um kurze Zeit. Im Akkord verlängern die Abgeordneten die wichtigsten Auslandseinsätze der Truppe - gerade wegen der Hängepartie um die Koalitionsbildung.

  • Bundeswehr in Mali - Foto: Kristin Palitza/Archiv

    Ein deutscher Blauhelmsoldat unterhält sich während einer Patrouille in der Stadt Gao im Norden Malis mit einem Kind. Foto: Kristin Palitza/Archiv

  • Abstimmung im Bundestag - Foto: Wolfgang Kumm

    Abstimmung zum Bundeswehreinsatz im Mittelmeer im Bundestag. Foto: Wolfgang Kumm

  • Merkel und Gabriel - Foto: Wolfgang Kumm

    Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel verfolgen im Deutschen Bundestag Redebeiträge. Foto: Wolfgang Kumm

Bundeswehr in Mali - Foto: Kristin Palitza/ArchivAbstimmung im Bundestag - Foto: Wolfgang KummMerkel und Gabriel - Foto: Wolfgang Kumm

Berlin - Wegen der Hängepartie bei der Regierungsbildung hat der Bundestag gleich mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr um jeweils drei Monate verlängert.

Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Verlängerung der wichtigsten Einsätze, etwa die Ausbildungsmission in Afghanistan oder die Beteiligungen am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Die Abgeordneten wollen heute und Mittwoch insgesamt über die Verlängerung von sieben Bundeswehreinsätzen abstimmen. Die Mandate laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus. Sie sollen zunächst nur bis Ende März oder Ende April 2018 verlängert werden. Über die künftige Ausgestaltung der Missionen soll dann die nächste Bundesregierung entscheiden.

Heute wurde unter anderem der derzeit größte Einsatz der Truppe in Afghanistan verlängert. 458 Abgeordnete stimmten dafür, 197 dagegen, 12 enthielten sich. Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Truppe läuft seit 16 Jahren, inzwischen nur noch als Ausbildungsmission Resolute Support. Derzeit sind rund 1080 deutsche Soldaten dort im Einsatz. Die Nato will wegen der verheerenden Sicherheitslage wieder mehr Truppen an den Hindukusch schicken.

Es gebe aber auch Fortschritte in Afghanistan, etwa Schulen, Möglichkeiten der Berufsausbildung, Zivilgesellschaft in den Städten, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen. Alleine schaffe Afghanistan es nicht. Aber auch der Druck auf die afghanische Regierung müsse aufrecht erhalten werden, selbst für Sicherheit zu sorgen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sprach von einer «Brandwache». Man müsse die Kräfte vor Ort halten, damit keine neuen Konflikte aufflammten.

Die Bundeswehr wird sich trotz der militärischen Erfolge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auch weiterhin in Syrien und im Irak am Kampf gegen den IS beteiligen. Der Bundestag beschloss die Verlängerung der Mission «Counter Daesh» - die Unterstützung der Luftangriffe der internationalen Allianz gegen den IS mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug. Auch die Ausbildung kurdischer Peschmerga im Nordirak wurde verlängert.

Der IS habe zwar die territoriale Kontrolle verloren, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im Plenum. «Aber ideologische Faszination übt er nach wie vor aus.» Deshalb sei die deutsche Unterstützung nach wie vor sinnvoll und richtig. Der Kampf sei noch nicht vorbei, meinte auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Der IS hinterlasse ein Vakuum, es brauche eine klare Strategie für den Übergang zu einer neuen Ordnung.

Angesichts des Rückzugs des IS fordert die Linke eine Beendigung der Bundeswehr-Einsätze in der Region. Mit dem weiteren Engagement in Syrien und im Irak verfolgten die westlichen Staaten den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.

Auch die Verlängerung der Anti-Terror-Mission der Truppe im Mittelmeer wurde beschlossen. Der Nato-Einsatz dient der Überwachung des Seeraums und dem Kampf gegen Terrorismus. Die Bundeswehr wird sich außerdem weiterhin an der gefährlichen Friedensmission im westafrikanischen Mali beteiligen. Damit können befristet bis Ende April 2018 wie bisher bis zu tausend Soldaten entsendet werden.

In Mali sind derzeit knapp 970 Soldaten der Bundeswehr in der Stadt Gao im gefährlichen Norden des Landes stationiert - als Teil der UN-Friedensmission. Sie soll bei der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellen helfen und gilt als gefährlichster Einsatz der Truppe. Im Sommer kamen zwei Soldaten beim Absturz eines Kampfhubschraubers ums Leben. Die Unfallursache ist noch ungeklärt.

@ dpa.de

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