G20, Konflikte

Ein zähes Ringen: Nur mühsam können die Staats- und Regierungschefs der «Gruppe der 20» zu ihrem zehnten Jubiläum ein Scheitern ihres Gipfels abwenden.

02.12.2018 - 09:08:05

Minimalkonsens zum Abschluss - G20-Gipfel findet Kompromisse bei Handel und Klima. Für die Europäer waren die Kompromisse schmerzhaft.

  • Zwischenfall mit Regierungsflieger - Foto: TeleNewsNetwork

    Nach einem technischen Defekt ihres Regierungsflugzeugs auf dem Weg zum G20-Gipfel in Argentinien sitzt Kanzlerin Merkel in Köln fest. Foto: TeleNewsNetwork

  • Merkel verlässt Flugzeug - Foto: Jörg Blank

    Kanzlerin Merkel verlässt den Kanzler-Airbus «Konrad Adenauer» auf dem Rollfeld des Kölner Flughafens. Foto: Jörg Blank

  • Proteste vor G20-Gipfel - Foto: Carlos Brigo

    Junge Menschen protestieren vor dem argentinischen Kongress in Buenos Aires gegen den G20-Gipfel. Foto: Carlos Brigo

  • «Hamburg grüßt Buenos Aires» - Foto: Claudio Santisteban

    «Zusammenschluss von Widerständen. Hamburg lässt Buenos Aires grüssen. Block G20» steht auf einem Plakat vor dem argentinischen Kongress in Buenos Aires. Foto: Claudio Santisteban

  • G20-Gipfel - Foto: Ralf Hirschberger

    Heikle Begegnung: Donald Trump läuft beim G20-Gipfel am lächelnden saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vorbei. Foto: Ralf Hirschberger

  • G20-Gipfel - Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

    US-Präsident Donald Trump, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto (l.) präsentieren das neue Freihandelsabkommen. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

  • G20-Gipfel in Argentinien - Foto: Ralf Hirschberger

    Teilnehmer des Gipfels haben sich im Tagungszentrum des G20 Gipfeltreffens in Buenos Aires zu einem Familienfoto aufgestellt. Foto: Ralf Hirschberger

  • Merkel in Buenos Aires - Foto: G20 Press Office

    Argentiniens First Lady Juliana Awada (l-r), Argentiniens Präsident Mauricio Macri, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Indiens Premierministerin Narendra Modi applaudieren im im Colon Theater in Buenos Aires. Foto: G20 Press Office

  • Mohammed bin Salman und Wladimir Putin in Buenos Aires - Foto: kyodo

    Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (l) und Kremlchef Wladimir Putin unterhalten sich während des G20-Gipfels in Buenos Aires. Foto: kyodo

  • Xi und Putin in Buenos Aires - Foto: Xie Huanchi/XinHua

    Chinas Präsident Xi Jinping (l) und Kremlchef Wladimir Putin begrüßen sich beim G20-Gipfel in Buenos Aires. Foto: Xie Huanchi/XinHua

  • Merkel und Putin in Buenos Aires - Foto: Ralf Hirschberger

    Kanzlerin Merkel trifft Kremlchef Putin im Rahmen des G20-Gipfels zu einem gemeinsamen Frühstück. Foto: Ralf Hirschberger

  • Merkel und Trump - Foto: Ralf Hirschberger

    Mühsame Suche nach Gemeinsamkeiten: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel. Foto: Ralf Hirschberger

Zwischenfall mit Regierungsflieger - Foto: TeleNewsNetworkMerkel verlässt Flugzeug - Foto: Jörg BlankProteste vor G20-Gipfel - Foto: Carlos Brigo«Hamburg grüßt Buenos Aires» - Foto: Claudio SantistebanG20-Gipfel - Foto: Ralf HirschbergerG20-Gipfel - Foto: Pablo Martinez Monsivais/APG20-Gipfel in Argentinien - Foto: Ralf HirschbergerMerkel in Buenos Aires - Foto: G20 Press OfficeMohammed bin Salman und Wladimir Putin in Buenos Aires - Foto: kyodoXi und Putin in Buenos Aires - Foto: Xie Huanchi/XinHuaMerkel und Putin in Buenos Aires - Foto: Ralf HirschbergerMerkel und Trump - Foto: Ralf Hirschberger

Buenos Aires - Wegen massiver Differenzen haben sich die großen Wirtschaftsmächte (G20) bei ihrem Gipfel in Buenos Aires nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Besonders umstritten waren die Themen Welthandel, Klimaschutz und Migration.

Der zweitägige Gipfel zum zehnjährigen Jubiläum der Gipfel der Staats- und Regierungschefs war überschattet von der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine, den Handelsspannungen und die Affäre um den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul.

Zum Abschluss am Samstag räumte Kanzlerin Angela Merkel «Schwierigkeiten» ein, . Alle G20-Staaten stimmten überein, dass die Welthandelsorganisation WTO reformiert werden müsse. «Das ist eine wichtige Einigung.»

Obwohl die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung ausgestiegen waren, sah Merkel auch ein klares Signal «der allermeisten» G20-Staaten für einen Erfolg für die am Montag beginnende Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz.

Zugeständnisse mussten allerdings bei Themen wie Migration und Handel gemacht werden. So bekannten sich die G20-Staaten nicht mehr - wie noch im Vorjahr beim G20-Gipfel in Hamburg - zum Kampf gegen den Protektionismus. Die USA wollten eine solche Formulierung nicht ohne den Zusatz zu verwenden, dass auch Schutzinstrumente zum Einsatz kommen können, um «unfaire Handelspraktiken» zu bekämpfen. Hier gab es aber Widerstand Chinas, das sich damit angesprochen fühlt.

Es gab allerdings ein Bekenntnis zum «multilateralen Handelssystem», auch wenn Defizite festgehalten wurden: «Das System erreicht gegenwärtig seine Ziele nicht und es gibt Raum für Verbesserungen.» Aus diesem Grund unterstützten die G20-Staaten die «notwendige Reform der WTO». Der Gastgeber, Argentiniens Präsident Mauricio Macri zeigte sich zufrieden: «Wir können alle froh sein und uns beglückwünschen, dass wir wichtige Vereinbarungen erzielt haben.»

Beim Thema Migration mussten die Europäer eine Niederlage hinnehmen. Die USA bestanden darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und nur auf einen OECD-Bericht und Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen. «Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht», hieß es von EU-Seite.

Im Gegenzug setzten die Europäer mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten. «Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren.»

Angesichts des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump . Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag zur Begrenzung der Erderwärmung oder dem Abkommen zur Verhinderung von Atomwaffen in den Händen des Irans.

Nach ihrer hatte sich Merkel erst mit zwölfstündiger Verspätung in das Ringen um die Handlungsfähigkeit der G20-Gruppe eingeschaltet, die 2008 gegründet worden war und damals die Weltfinanzkrise meisterte. Im Ukraine-Konflikt um die Festsetzung ukrainischer Schiffe und Seeleute durch Russland vor der Schwarzmeerhalbinsel Krim vermittelte Merkel am Samstag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkel regte ein Treffen auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format an, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören.

Aus Protest gegen das russische Vorgehen hatte US-Präsident ein geplantes bilaterales Treffen mit in Buenos Aires abgesagt. Er setzt dafür - ähnlich wie die Ukraine - auf das Verhandlungsgeschick der Kanzlerin. Sie war erst am Freitagabend mit einer Linienmaschine gerade noch rechtzeitig zu einer Kulturveranstaltung im berühmten Teatro Colon mit anschließendem Gala-Dinner eingetroffen.

Die Ukraine spielte wie auch Handelsfragen eine Rolle in dem Treffen Merkels mit Trump. «Wir haben ein großartiges Verhältnis und ein großartiges Arbeitsverhältnis», sagte Trump zum Auftakt. Nach einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping äußerte die Kanzlerin die Hoffnung auf ein Ende des Handelskrieges zwischen den USA und China. «Wir alle, das merken wir, sind indirekt beeinflusst davon, wenn die chinesisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen nicht so reibungslos laufen.»

Nach Abschluss des Gipfels in der argentinischen Hauptstadt wollten Trump und Xi Jinping am Samstag bei einem Abendessen einen Versuch machen, eine Lösung zu finden. Sollte es einen «Waffenstillstand» geben, könnten Unterhändler in den nächsten Wochen versuchen, eine Lösung auszuhandeln und eine Eskalation mit höheren Zöllen oder sogar einer Ausweitung auf weitere Importe verhindern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte der zuständige chinesische Vizepremier Liu He dafür Mitte Dezember nach Washington reisen.

Die «Gruppe der 20» aus 19 Ländern und der Europäischen Union repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der G20 gehören neben der EU an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.

Der nächste G20-Gipfel steht am 28. und 29. Juni 2019 im japanischen Osaka an. Ungeachtet der Khashoggi-Affäre bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, dass der übernächste Gipfel in Saudi-Arabien stattfinden soll. Dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wird vorgeworfen, den Mord an dem Journalisten Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Er konnte den G20-Gipfel für einen großen Auftritt nutzen und aus der Isolation heraustreten.

@ dpa.de