Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Gesellschaft, SPD

Ein Verbot der türkischen Organisation "Graue Wölfe" in Deutschland rückt näher.

12.11.2020 - 16:12:48

SPD für Verbot der Grauen Wölfe

"Ja, das wollen wir selbstverständlich. Wir arbeiten bereits an einer entsprechenden Initiative mit unserem Koalitionspartner", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Ein solches Verbot sei seit Jahren überfällig. "Für diesen Schritt gibt es aber hohe Hürden, und ein Verbot muss vom Bundesinnenministerium rechtssicher begründet werden." Über einen Verbotsantrag soll bereits in der kommenden Woche beraten werden. Vergangene Woche hatten die Grünen angekündigt, das Gespräch mit den Regierungsfraktionen zu suchen, um einen gemeinsamen Verbotsantrag einzubringen. Dass Union und SPD nun einen eigenen Weg wählen, sorgt bei der Grünen-Bundestagsfraktion für Unmut. Die Abgeordneten Cem Özdemir und Irene Mihalic sowie Fraktions-Vize Konstantin von Notz führen zurzeit Gespräche mit den Regierungsfraktionen und bereiten den Antragstext vor. Auf die Ankündigung der Koalition, einen eigenen Antrag einzureichen, reagierten sie gegenüber dem RND mit Unverständnis. "Wir freuen uns immer, wenn die Große Koalition die Vorschläge der kleinsten Oppositionsfraktion aufgreift - umso mehr bei Themen, bei denen man selbst zuvor jahrelang untätig war", teilten sie dem RND mit. "Über die aktuelle Berichterstattung, CDU/CSU und SPD würden in der kommenden Sitzungswoche einen eigenen Antrag für ein Verbot der `Grauen Wölfe` vorlegen, sind wir jedoch sehr verwundert." Nachdem man den Vorschlag unterbreitet und auf die anderen Fraktionen zugetreten sei, seien die Gespräche über eine interfraktionelle Initiative noch in vollem Gange. "Offensichtlich wollten sich hier Personen medial inszenieren, die in diese Gespräche gar nicht involviert sind. Das schadet dem gemeinsamen Anliegen", hieß es seitens der Grünen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Bundestagspräsident zufrieden mit den Deutschen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich in der Pandemie in seiner Einschätzung der Deutschen bestätigt. (Politik, 05.12.2020 - 16:58) weiterlesen...

Städtebund stellt Regel-Lockerungen für die Feiertage infrage Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen hält es der Deutsche Städte- und Gemeindebund für geboten, die Lockerung von Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr noch einmal zu überdenken. (Politik, 05.12.2020 - 15:38) weiterlesen...

Städte- und Gemeindebund gegen pauschale nächtliche Ausgangssperren Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor pauschalen nächtlichen Ausgangssperren gewarnt. (Politik, 05.12.2020 - 01:07) weiterlesen...

Familienministerin befürchtet soziale Isolation in Pflegeheimen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, Pflegeheime in der Pandemie für Besucher zu schließen. (Politik, 05.12.2020 - 01:02) weiterlesen...

Private Anbieter sozialer Dienste dringen auf neue Besuchsregeln Angesichts der hohen Infektionszahlen in den Pflegeheimen und deutlich mehr Todesfällen als bei der ersten Pandemiewelle im Frühjahr fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), die aktuellen Besuchsregeln in Pflegeheimen auf den Prüfstand zu stellen. (Politik, 04.12.2020 - 17:06) weiterlesen...

Personenkennziffer für alle Bürger womöglich verfassungswidrig Das Vorhaben der Bundesregierung, jeden Bürger mit einer behördenübergreifenden Nummer auszustatten, stößt erneut auf Widerstand. (Politik, 04.12.2020 - 14:02) weiterlesen...