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Regierung, Personen

Ein neues Rundfunkgesetz in Polen soll einen kritischen TV-Sender treffen.

11.08.2021 - 14:54:10

Streit - Zoff um Rundfunkgesetz zerlegt Polens Regierungsbündnis. Doch im Streit um die Novelle platzt das nationalkonservative Regierungsbündnis. Die PiS will das Gesetz trotzdem durchs Parlament boxen.

  • Mateusz Morawiecki - Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpa

    Das nationalkonservative Regierungsb?ndnis von Ministerpr?sident Mateusz Morawiecki steht vor dem Ende. Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpa

  • Proteste in Polen - Foto: Lukasz Gagulski/PAP/dpa

    Menschen nehmen in Krakau an einer Demonstration gegen die ?nderung des Rundfunkgesetzes teil. Foto: Lukasz Gagulski/PAP/dpa

  • Protest in Polen - Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

    Demonstranten halten Plakate und Fahnen w?hrend einer Demonstration zur Verteidigung der Medienfreiheit hoch. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Mateusz Morawiecki - Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpaProteste in Polen - Foto: Lukasz Gagulski/PAP/dpaProtest in Polen - Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Warschau - In Polens nationalkonservativer PiS-Regierung kriselte es schon länger. Doch dann kam es Knall auf Fall.

Am Dienstagabend berichtete der Nachrichtensender TVN24 gerade live über die landesweiten Proteste gegen ein umstrittenes neues Rundfunkgesetz, als das Bild plötzlich in einer wackeligen Schalte zur Pressekonferenz des Regierungssprechers wechselte. Dieser verkündete, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin gefeuert. Wenig später konterte Gowin, dies sei das Ende der Zusammenarbeit seiner Gruppierung Porozumenie (Verständigung) mit der PiS. Damit war die Regierungskrise perfekt.

Nun deutet sich in Deutschlands Nachbarland eine PiS-geführte Minderheitsregierung an. Schon am heutigen Mittwochabend könnte es zu einem Showdown kommen: Die PiS will im Parlament über jenes Rundfunkgesetz abstimmen lassen, das den Bruch im Regierungslager auslöste. Die Frage ist, ob sie eine Mehrheit zusammenbekommt.

Mit ihrem Dauerstreit mit der EU, deutschfeindlichen Tönen und Stimmungsmache gegen sexuelle Minderheiten tritt die PiS-Regierung nach außen gerne so auf, als könne sie vor Kraft kaum laufen. Seit 2015 regiert sie das Land mit absoluter Mehrheit. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, ebenfalls Vize-Ministerpräsident, gilt als starker Mann in Polens Politik.

PiS bildete bislang Listenbündnis

Doch was von außen so wirken mag wie ein monolithischer Block, ist bei genauer Betrachtung ein komplexes politisches Konstrukt. Die PiS bildete bislang mit zwei Kleinparteien ein Listenbündnis, das unter dem Namen «Vereinte Rechte» firmierte, aber als PiS eine gemeinsame Fraktion stellte. Die von Jaroslaw Gowin geführte Porozumenie war dort mit 12 von 232 Abgeordneten vertreten. Die zweite Kleinpartei, Solidarisches Polen des Justizministers Zbigniew Ziobro, stellt 19 Abgeordnete.

Während Ziobro sich als euroskeptischer Hardliner profilierte und das Regierungsbündnis nach rechts zerrte, strebte Gowin einen moderaten, eher christdemokratischen Kurs an. Kaczynski lavierte als ausgekochter Strippenzieher irgendwo dazwischen.

In den vergangenen Wochen nahmen die Spannungen im Regierungslager zu. Gowin sparte nicht mit Kritik an einem Prestigeprojekt der PiS: dem milliardenschweren Konjunkturprogramm «Polnische Ordnung», das unter anderem eine Modernisierung der Infrastruktur und des Gesundheitssystems vorsieht und Anreize für Familien schaffen soll.

Die PiS will dafür die Mittelschicht und Unternehmer mit heftigen Steuererhöhungen zur Kasse bitten - Gowin legt sich quer. Er selbst und seine Abgeordneten hätten nicht mit dem nötigen Tempo an den Reformen gearbeitet, hieß nun die offizielle Begründung für seinen Rausschmiss.

Gowin stellte sich aber auch gegen eine umstrittene geplante Änderung des Rundfunkgesetzes. Künftig sollen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese «ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben».

Sender mit Partei-kritischer Linie

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Discovery könnte genötigt werden, seine Anteile zu verkaufen.

Nun soll das Parlament über die Gesetzesnovelle abstimmen. Ob die PiS dafür die nötigen Stimmen zusammenbekommt, ist unklar. Parteisprecher Radoslaw Fogiel gab sich optimistisch: «Wenn es um die Mehrheit im Sejm geht, bin ich beruhigt.»

PiS-Chef Kaczynski hatte sich schon vor einiger Zeit durch ein Abkommen mit der rechtsorientierten Protestpartei Kukiz 15 deren Rückhalt für politische Projekte gesichert. Die 16 Kukiz-Abgeordneten könnten in diesem Fall die Mehrheitsbeschaffer geben.

Die Frage ist außerdem, ob es Kaczynski nicht doch noch gelingt, ein paar von den Gowin-Leuten wieder ins Boot zu holen. Der geschasste Vize-Regierungschef sagte dazu nur, seine Partei habe bereits entschieden. «Jetzt werden die einzelnen Personen ihre Entscheidung nach ihrem Gewissen treffen müssen.»

© dpa-infocom, dpa:210810-99-797287/6

@ dpa.de