Innere Sicherheit, Landtag

Ein neues Gesetz polarisiert Bayern.

15.05.2018 - 15:52:05

Überwachungsrechte ausgeweitet - Söder: Neues Polizeigesetz «wird Leben retten». Die CSU will der Polizei weitreichende Überwachungsrechte geben. Die Opposition wirft der Regierung Missachtung des Bürgerwillens vor. Im Landtag geht es gleich hoch her.

München - Die CSU will die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchsetzen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Polizeiaufgabengesetzg: «Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.»

Söder wies den Vorwurf zurück, die CSU verletze mit dem Gesetz Grundsätze des Rechtsstaats. Für alle zusätzlichen Befugnisse der Polizei seien «richterliche Überprüfungsoptionen» vorgesehen. Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen.

Die CSU-Mehrheit im Landtag wollte das Gesetz am Abend verabschieden. Die Beratung sollte voraussichtlich gegen 18.00 Uhr beginnen. Zentraler Kritikpunkt an dem Vorhaben ist, dass die bayerische Polizei künftig das Recht haben soll, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachungsmaßnahmen einzuleiten, DNA-Proben zu nehmen und Online-Durchsuchungen durchzuführen. Allerdings muss die Polizei das in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden. «Straftaten zu verhindern, ist Kernaufgabe der Polizei», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu.

Im Landtag ging es gleich zu Beginn hoch her. Eine Gruppe von Jugendlichen protestierte lautstark auf der Besuchertribüne: «Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt.» Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) ließ die Gruppe vor die Tür setzen - Demonstrationen sind im Plenarsaal nicht erlaubt.

SPD und Grüne warfen der CSU vor, das Gesetz unter Missachtung des Bürgerwillens durchzupeitschen. Die CSU lehnte jedoch die Forderung ab, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen.

«Das Gesetz ist verfassungswidrig», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU vor, die Kritik protestierender Bürger nicht ernst zu nehmen: «Sie tun gerade so, als ob die Menschen nicht in der Lage wären, selbst zu denken und selbst zu entscheiden.» Die CSU-Fraktion wies die Angriffe zurück.

@ dpa.de