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Parteien, CSU

Ein Landesverband tritt aus, in zwei anderen wirft der Vorstand unter Protest hin: Spaltet sich die Werte-Union konservativer Politiker von CDU und CSU wegen ihres Rechtsdralls?

04.07.2021 - 09:22:07

Konservative Gruppe - Spaltungstendenzen in der Werte-Union

Berlin - Die Gräben in der politisch zerstrittenen Werte-Union besonders konservativer Mitglieder von CDU und CSU werden immer tiefer. Nach der kontroversen Wahl des Ökonomen Max Otte zum neuen Bundesvorsitzenden zeigen inzwischen mehrere Landesverbände Auflösungserscheinungen.

In der rheinland-pfälzischen Werte-Union legte der Vorstand am Samstagabend mit sofortiger Wirkung seine Ämter nieder. Grund sei Ottes «toxische» Wirkung auf die Wahrnehmung und Akzeptanz der Werte-Union, erklärte der bisherige Vorsitzende Peter Scholze. Zuvor war bereits die bayerische Werte-Union aus dem Bundesverband ausgetreten - und auch in Baden-Württemberg kündigte der Landesvorstand aus Protest gegen die Wahl Ottes fast geschlossen seinen Rücktritt an.

Landesverbände treten aus

«Unsere Austritte aus dem Verein WerteUnion e.V. werden zeitnah folgen», kündigte Scholze an. Nach der Wahl Ottes sei eine weiter zunehmende «Bunkermentalität» und eine Radikalisierung zu befürchten. «Eine zielführende politische Arbeit im Sinne unseres Gründungsgedankens ist aus unserer Sicht unter diesen Vorzeichen unmöglich geworden», heißt es in der Erklärung Scholzes, seiner beiden Stellvertreter und dreier Beisitzer.

Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Otte war Ende Mai im Amt des Vorsitzenden auf den CDU-Mann Alexander Mitsch gefolgt, der seinen Rückzug verkündet hatte. Innerhalb der Werte-Union löste die knappe Wahl Ottes großen Streit aus. Der Fondsmanager war noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewesen. Anfang Juni sagte Otte, dass er vor vier Jahren verkündet habe, er persönlich wähle die AfD, habe daran gelegen, dass er Kanzlerin Angela Merkel nicht habe wählen können. Das sei aber vier Jahre her und Merkel trete nicht mehr an. Das Thema sei abgeschlossen.

«Der Name ist zerstört»

Der baden-württembergische Vizelandeschef Oliver Kämpf sagte der Deutschen Presse-Agentur, die von Mitsch gegründete Werte-Union gebe es praktisch nicht mehr. «Der Name ist zerstört.» In einem Schreiben an den Bundesvorstand heißt es, es sei eine «Annäherung an völkische und nationalistische Themen» zu beobachten. Das laufe dem wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Kurs der Landesvorstandsmitglieder zuwider. Nach Kämpfs Worten löst sich die Werte-Union langsam auf, vor allem im Süden Deutschlands habe es zahlreiche Rück- und Austritte gegeben. «Die Werte-Union ist wie ein totes Pferd, von dem man absteigen muss», sagte er. Nach seinen Worten hat die Organisation noch etwa 3700 Mitglieder. Die CDU hat insgesamt rund 400.000 Mitglieder, rund 140.000 sind es bei der CSU.

Die bayerische Werte-Union trat am Samstag aus dem Bundesverband aus, wie die bei einer Mitgliederversammlung in Pöttmes neu gewählte Landesvorsitzende Juliane Ried sagte. In Bayern nenne sich die Gruppe nun - wie bei ihrer Gründung 2014 - wieder «Konservativer Aufbruch für Werte und Freiheit». 2019 hatte sich der Verein mit der Werte-Union zusammengeschlossen. «Wir wollen uns wieder auf die CSU konzentrieren», sagte Ried der dpa zur Begründung des Austritts.

«Linkswende in der CSU»

Zwar gelte weiterhin das «Bekenntnis zu den gemeinsamen politischen Zielen der Werte-Union und anderer konservativer Netzwerke in CDU und CSU», hieß es auf der Facebook-Seite des «Konservativen Aufbruchs», die bereits unter dem neuen Namen firmiert. Von der Trennung erhoffe man sich aber größere politische Schlagkraft, um einer «mehr als gefährlichen Linkswende in der CSU entgegenzutreten». Deren Führung habe die CSU «mit grünlinken Themenschwerpunkten wie "Klimasteuern", "Quotenzwang" oder dem "Kampf gegen rechts" in eine gefährliche Krise geführt und dabei viele treue Mitglieder und Stammwähler verprellt».

© dpa-infocom, dpa:210704-99-252796/2

@ dpa.de

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