Urteile, Prozesse

Ein Jahrzehnt nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs spricht ein Gericht ein historisches Urteil: lebenslange Haft für einen Mann, der in einem Gefängnis für Folter verantwortlich gewesen sein soll.

13.01.2022 - 15:38:10

Justiz - Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Koblenz - Das Urteil in dem nach Angaben der Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist gesprochen: Das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) verhängte eine lebenslange Haftstrafe gegen den Syrer Anwar R..

Es sprach ihn unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Der 58-Jährige war nach Auffassung der Richter in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich. Politik und Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Urteilsspruch.

Ein «historische Schuldspruch»

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, begrüßte den «historischen Schuldspruch». Sie forderte andere Staaten auf, Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung gravierender Menschenrechtsverletzungen voranzutreiben. Der Prozess in Koblenz habe den Fokus wieder darauf gelenkt, wie brutal die Menschenrechte in Syrien über mehr als ein Jahrzehnt hinweg verletzt worden seien.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht das Urteil als «Pionierarbeit» und hofft ebenfalls auf Gerichte in anderen Staaten. «Ich würde es begrüßen, wenn andere Rechtsstaaten diesem Beispiel folgen. Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, darf nirgendwo sichere Rückzugsräume finden», sagte er. In den Foltergefängnissen des Assad-Regimes sei entsetzliches Unrecht geschehen. «Hierauf in der Sprache des Rechts eine Antwort zu geben, ist die Verantwortung der gesamten Staatengemeinschaft.»

Urteil noch nicht rechtskräftig

Der im April 2020 begonnene Prozess ist somit am 108. Verhandlungstag zu Ende gegangen - noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Das Verfahren mit mehr als 80 Zeugen sowie mit einer Reihe von Folteropfern als Nebenkläger hatte international Aufsehen erregt. Der Angeklagte hatte sich selbst als unschuldig bezeichnet. Daher hatte seine Verteidigung auf Freispruch plädiert. Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen hätte. Letzteres stellte das Gericht nicht fest.

Nach Überzeugung des Koblenzer OLG-Staatsschutzsenats hatte Anwar R. die Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 und 2012 in der Anfangsphase des syrischen Bürgerkriegs begangen. Die Vorsitzende Richterin Anne Kerber sagte: «Vor Gericht steht hier nicht das syrische Regime. Hier geht es um das Verhalten, das dem Angeklagten individuell vorzuwerfen ist.» Der Angeklagte habe sich als ein «zuverlässiger, intellektueller und leistungsstarker Technokrat» erwiesen bei seiner Arbeit im Geheimdienst. Er habe von den Folterungen und Todesfällen gewusst. Er habe sich entschieden, das Regime zu unterstützen auch im Bürgerkrieg, auch wegen der sozialen und wirtschaftlichen Aufstiegschancen für ihn.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, auch hierzulande mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Anwar R. wurde nach seiner Flucht nach Deutschland von Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin festgenommen worden. Amnesty International äußerte die Hoffnung, dass weitere Prozesse nach dem Weltrechtsprinzip angestrengt werden.

«Schlag gegen Straflosigkeit von Kriegsverbrechern»

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Lamya Kaddor, sagte: «Die lebenslange Haftstrafe für einen höherrangigen Folterknecht des syrischen Regimes ist ein Meilenstein des Völkerrechts und ein weiterer Schlag des Rechtsstaats gegen Straflosigkeit von Kriegsverbrechern.» Kaddor verwies auf weitere Haftbefehle gegen hochrangige syrische Verantwortliche, die in Deutschland vorliegen. Sie hatte am Mittwoch in ihrer ersten Rede als Bundestagsabgeordnete gesagt: «Ich stehe hier als Deutsche und Tochter syrischer Einwanderer, deren Eltern es nie für möglich gehalten hätten, ihr Kind an dieser Stelle sprechen zu hören.»

Der in Syrien geborene Schriftsteller Rafik Schami sagte der Zeitung «Rheinpfalz»: «Hier hat ein Land gezeigt, wie man von der eigenen Geschichte lernen kann, und solchen kaltblütigen Mördern gezeigt, dass sie, auch wenn sie flüchten, bestraft werden können.»

Der Menschenrechtsaktivist Omar al-Schughri, der in Syrien selbst gefoltert wurde, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der symbolische Wert des Urteils ist ein Beweis dafür, wie ein Trauma uns antreibt, Dinge wieder aufzubauen, von denen wir nie dachten, dass sie jemals erreicht werden könnten. Unsere Vergangenheit ist eine Waffe gegen unsere Feinde.» Das Urteil werde nicht das gebrochene Herz jeder Mutter heilen, deren Sohn unter Folter getötet worden sei, und auch nicht Opfer zu ihren Familien zurückbringen. «Aber es gibt uns die Hoffnung, dass das Regime fallen und wir frei sein werden.»

«Arbeit der deutschen Justiz gilt als vorbildlich»

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, teilte mit: «Die Arbeit der deutschen Justiz im Bereich des Völkerstrafrechts gilt international als vorbildlich.» Es sei extrem aufwendig, im Ausland verübte Verbrechen vor deutschen Gerichten aufzuklären. «Umso wichtiger ist es, dass die neue Bundesregierung sich jetzt vorgenommen hat, die Bundesanwaltschaft und die zuständigen Gerichte für diese bedeutende Aufgabe weiter zu verstärken.»

Amnesty International nannte das Urteil ein «wichtiges Signal im Kampf gegen Straflosigkeit». Der Generalsekretär des deutschen Ablegers der Menschenrechtsorganisation, Markus N. Beeko, erklärte, die Beweisaufnahme im Fall Anwar R. sei eine wertvolle Basis für den nächsten Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu Syrien.

Der startet am kommenden Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen einen syrischen Arzt. Ihm wird vorgeworfen, 2011 und 2012 in einem Militärkrankenhaus und einem Gefängnis des Militärischen Geheimdienstes im syrischen Homs Menschen gefoltert zu haben.

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