Parteien, Geheimdienste

Ein Gutachten, das die AfD selbst in Auftrag gegeben hat, befeuert die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

03.11.2018 - 10:05:20

Führende SPD-Politiker fordern Beobachtung der AfD

"Die AfD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie die Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt". "Das angeführte sogenannte Gutachten belegt nur den hilflosen Versuch der Parteiführung, diese Tatsache zu leugnen und die eigenen demokratiefeindlichen politischen Zielsetzungen zu tarnen."

Eine wehrhafte Demokratie müsse sich vor solchen Bestrebungen schützen. Hintergrund ist ein internes Gutachten der AfD, das den Schluss nahelegt, dass eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Bundesverfassungsschutz gerechtfertigt wäre. Darin heißt es unter anderem, die Partei müsse sich grundsätzlich Verfehlungen ihrer Mitglieder zurechnen lassen und sollte eine weitere Verwendung von Begriffen wie "Überfremdung" oder "Umvolkung" vermeiden. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dazu dem "Handelsblatt", die Handlungsempfehlungen sprächen für sich. "Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die in weiten Teilen inzwischen rechtsextrem ist." Daher halte er die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz für einen "Selbstläufer". Bei Facebook und Twitter sei die AfD "unerträglich", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. "Sie hetzen, spalten, schüchtern ein und schüren Ängste."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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