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Parteien, Koalition

Ein führender Grünen-Landespolitiker malt das Schreckgespenst einer Neuwahl an die Wand: wenn es bei den Koalitionsverhandlungen zum Klima nicht vorangeht.

08.11.2021 - 17:06:06

Koalitionsverhandlungen - Ampel: SPD und FDP weisen Warnung vor Scheitern zurück. Er wird aber schnell eingefangen.

Berlin - SPD und FDP haben Warnungen aus den Reihen der Grünen vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen entschieden zurückgewiesen. Es handele sich um eine «Einzelmeinung» sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Montag in Berlin.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte: «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und dass das zu einem guten Ergebnis führt auch für die Grünen und auch ihren eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber.» Aus der Grünen-Parteispitze kamen zugleich beschwichtigende Signale

SPD und FDP reagierten auf eine Aussage von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der in der «Süddeutschen Zeitung» gewarnt hatte: «Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen.»

Keine Zeit für Spekulationen über Neuwahlen

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Klar sind Koalitionsverhandlungen fordernd, zumal es eine auf Bundesebene nicht da gewesene Konstellation ist, aber es ist sicher nicht die Zeit, über Neuwahlen zu spekulieren.» Aufgabe sei es, «verantwortungsvoll mit Wahlergebnissen umzugehen, um eine stabile Regierung zu bilden».

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in dieser Woche in eine erste entscheidende Phase. Die 22 Arbeitsgruppen sollen bis Mittwoch ihre Positionen erarbeiten. Mehrere Grünen-Politiker zeigten sich mit den Fortschritten bei den Gesprächen aber bereits unzufrieden. Parteichefin Annalena Baerbock hatte in diesem Zusammenhang neben dem Klimaschutz die Themen Modernisierung der Verwaltung und Schulpolitik genannt. Der Zeitplan sieht vor, in der Nikolauswoche zur Kanzlerwahl im Bundestag zu kommen.

Kein einfaches Zusammenkuscheln

Walter-Borjans sagte, die Grünen hätten ein sehr kritisches Publikum in der Mitglieder- und Wählerschaft. Das sei in der SPD durchaus ähnlich. Deshalb habe er von Anfang an gesagt, «dass das nicht einfach ein Zusammenkuscheln ist in Koalition hinein». Er sagte: «Es kuschelt und ruckelt.» Zudem hätten die drei Parteien schon deshalb einen gemeinsamen Auftrag, «weil andere überhaupt nicht in Frage kommen als Verantwortungsträger für dieses Land in den nächsten Jahren». Es gebe nach wie vor «gute Chancen», den bisherigen Zeitplan der Regierungsbildung einzuhalten.

Der FDP-Politiker Buschmann machte deutlich, dass es aus Sicht seiner Partei auch kein Beinbruch wäre, wenn die drei Parteien für den Abschluss der Verhandlungen mehr Zeit benötigen würden. Sein Eindruck sei, «dass hart in der Sache, aber doch sehr ergebnisorientiert verhandelt wird», sagte er. «Und wenn's dann länger dauert, dauert's länger.» Er habe aber nicht den Eindruck, dass es nicht vorangehe.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt nicht aus, dass die Verhandlungen in die Verlängerung gehen. Man strenge sich sehr an, versicherte sie im ARD-«Morgenmagazin». «Aber das Ergebnis zählt und nicht das Datum.» Man versuche alles, dass es gelinge. Aber nicht nur bei der Weltklimakonferenz in Glasgow, auch bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland müsse das Resultat stimmen.

© dpa-infocom, dpa:211108-99-909675/5

@ dpa.de

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