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Regierung, Landtag

Ein formaler Akt - und doch ist es eine Zäsur: Armin Laschet hat die Urkunde über sein Amtsende als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens bekommen und ist nur noch kurze Zeit geschäftsführend im Amt.

25.10.2021 - 17:44:09

Nordrhein-Westfalen - Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder

Düsseldorf - Armin Laschet (CDU) hat am Morgen sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt.

Landtagspräsident André Kuper überreichte dem künftigen Bundestagsabgeordneten dessen Urkunde über die Amtsbeendigung, wie der Landtag und die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigten.

Laschet bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Sobald sich am Dienstag der neue Bundestag konstituiert hat, wird sein Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), für voraussichtlich einen Tag die Leitung der Regierungsgeschäfte übernehmen. In einer Sondersitzung am Mittwoch wird der Landtag dann einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Der absehbar einzige Kandidat ist der noch amtierende Landesverkehrsminister und neue CDU-Landeschef Hendrik Wüst. Wie der Landtag am Montag ankündigte, ist die Sitzung für den Mittag geplant.

Mit Laschets Rücktrittserklärung endete auch das Amt aller übrigen Mitglieder der Landesregierung. Laschet händigte ihnen in der Staatskanzlei persönlich ihre Amtsbeendigungsurkunden aus. Gemäß der Landesverfassung bleiben die Ministerinnen und Minister bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers geschäftsführend im Amt.

Am Morgen hatte Laschet das Büro des Landtagspräsidenten kommentarlos betreten, um seinen Rücktritt zu erklären. Beim Abschied von seinem Kabinett blickte er anschließend laut Mitteilung der Staatskanzlei mit Dank auf die gemeinsamen Regierungsjahre zurück und sagte: «Für mich ist es eine große Ehre gewesen, in den vergangenen vier Jahren als Ministerpräsident die Zukunft unseres Landes zu gestalten und Nordrhein-Westfalen voranzubringen.» Das Land habe sein europäisches und internationales Profil geschärft. «Mir war wichtig, ein Ministerpräsident für alle zu sein, die bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, und die Vielfalt und Unterschiedlichkeit unseres Landes zu stärken.»

Laschet zog eine Erfolgszwischenbilanz seiner schwarz-gelben Koalition: So seien Rekordsummen in frühkindliche Bildung, Kinderbetreuung, bessere Bildungschancen sowie die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur investiert worden. Zudem habe sein Kabinett ein ambitioniertes Klimaschutz- und das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht, die Polizei personell und technisch gestärkt, Kriminellen mit einer «Null-Toleranz-Strategie» den Kampf angesagt und Bürokratie abgebaut.

Die Amtsniederlegung des Ministerpräsidenten erfolgte im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages an diesem Dienstag, dem Laschet dann als neugewähltes Mitglied angehören wird. Laut Landesverfassung kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages sein. Mit dem Zusammentritt des Bundestages endet daher auch seine geschäftsführende Amtsführung.

Erlaubt bleibt ihm aber, weiter einfacher Abgeordneter im Düsseldorfer Landesparlament zu sein. Für eine voraussichtlich kurze Zeit wird er Abgeordneter im Landtag und im Bundestag sein. Am Mittwoch will Laschet nach Angaben der CDU-Fraktion bereits aus Berlin nach Düsseldorf zurückkehren, um in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter bei der geplanten Sondersitzung seine Stimme für Wüst abzugeben.

Die schwarz-gelbe Koalition hat im Landtag nur eine einzige Stimme Mehrheit - damit kommt es auf jeden der 100 CDU- und FDP-Abgeordneten in dem 199 Köpfe starken Fünf-Parteien-Parlament an.

© dpa-infocom, dpa:211025-99-724221/11

@ dpa.de