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Arbeit, Rente

Eigentlich wollte Finanzminister Scholz eine Finanztransaktionssteuer für die Grundrente einsetzen.

30.06.2020 - 12:42:05

Union will zustimmen - Dobrindt: Grundrente soll diese Woche verabschiedet werden. Doch die ist nicht in Sicht. Trotzdem ist die Union inzwischen bereit nachzugeben.

Doch der SPD solle nicht die Gelegenheit gegeben werden, mit einem Rententhema die Sommermonate zu bespielen, argumentierte Dobrindt. Dies sei der strategische Hintergrund dafür, das Thema Grundrente voraussichtlich an diesem Freitag abzuschließen, trotz offener Finanzierungsfragen. Möglich war auch, dass sich der Bundestag schon am Donnerstag mit dem Thema in zweiter und dritter Lesung beschäftigt.

Hart ging Dobrindt mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Gericht. Die Diskussionen mit Heil über die Ausgestaltung und Finanzierung seien bis zuletzt schwierig gewesen, weil alle Finanzierungszusagen nicht eingehalten worden seien. Die von Heil angekündigten 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums seien bis heute nicht gesichert. Man könne mit der Arbeit von Heil nicht sehr zufrieden sein.

Auch bei der von Scholz in Aussicht gestellten Finanztransaktionssteuer sei immer noch in keiner Art und Weise erkennbar, dass es eine zügige Umsetzung geben werden. Dobrindt betonte, er wolle eine europäische Finanztransaktionssteuer - bisher gebe es von Scholz aber nicht die notwendigen Vorschläge.

Auch der administrative Ablauf bei der Grundrente sei keineswegs gesichert, kritisierte Dobrindt. Bei der Rentenversicherung gehe man etwa davon aus, dass man bis Ende des Jahres 2022 zur Abarbeitung der entsprechenden Akten brauche. Dann glaube man dort, jede Akte in der Hand gehabt zu haben.

Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bund, Stephan Fasshauer, hatte vor kurzem gesagt, Menschen, die heute schon in Rente sind und einen Anspruch auf den Zuschlag haben, würden ihre Bescheide dafür voraussichtlich erst bis Ende 2022 erhalten. Fasshauer bekräftigte außerdem frühere Aussagen, wonach die Grundrente voraussichtlich erst ein halbes Jahr nach ihrem geplanten offiziellen Start komme. Es sei ein großer Verwaltungsaufwand, aus den knapp 26 Millionen Renten diejenigen herauszufiltern, bei denen ein Anspruch auf den Zuschlag bestehen könnte, hieß es bei der Rentenversicherung.

© dpa-infocom, dpa:200630-99-617601/2

@ dpa.de