Regierung, Präsident

Eigentlich sollte es bei den Beratungen im Weißen Haus um den Krieg in Syrien gehen.

10.04.2018 - 11:42:06

US-Präsident: «Hexenjagd» - FBI-Razzia bei Trumps Anwalt Cohen. Dann platzte dem Präsidenten der Kragen und Trump echauffierte sich über FBI-Razzien bei seinem Freund und Anwalt Michael Cohen.

Washington - Der langjährige Anwalt und Vertraute des US-Präsidenten Donald Trump ist Ziel einer Razzia geworden. Die Bundespolizei FBI durchsuchte am Montag das Büro, die Wohnung und das Hotelzimmer von Michael Cohen.

Dabei beschlagnahmten Beamte E-Mails, Dokumente und Geschäftsunterlagen zu diversen Themen, darunter zu Cohens umstrittener Zahlung einer hohen Summe an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, wie die «New York Times» berichtete. Trump reagierte wütend auf die Razzia und sprach von einer «Hexenjagd» und einer «Schande». Der Präsident äußerte sich vor Beratungen im Weißen Haus über die mutmaßliche Giftgasattacke in Syrien.

Der Tipp zur Durchsuchung kam von Sonderermittler Robert Mueller. Bei dessen Ermittlungen über eine mögliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016 gab es demnach Hinweise auf Weiteres. Die Razzia scheine nicht direkt im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen zu stehen, berichtete die «New York Times» weiter. Mueller habe aber gewonnene Informationen an den stellvertretenden Justizminister und Aufseher der Russland-Ermittlungen, Rod Rosenstein, weitergegeben. Rosenstein habe diese dann an die Generalstaatsanwalt in New York geleitet, was schließlich zur Razzia bei Cohen geführt habe.

Unter den beschlagnahmten Korrespondenzen sollen laut «New York Times» auch Mail-Wechsel zwischen Cohen und dem US-Präsidenten sein.

Cohen hatte nach eigener Aussage 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels bezahlt - nach Lage der Dinge, um die Frau von Aussagen über eine angebliche Affäre mit Trump abzuhalten. Nach Auffassung vieler Juristen könnte das eine illegale Wahlkampfspende gewesen sein. Es sollen jedoch auch Steuerunterlagen und andere Dokumente beschlagnahmt worden sein.

Trump sprach zu Beginn der Sitzung am Montag davon, dass in das Büro seines Anwalts eingebrochen worden sei. Das sei eine Schande. Er warf den Ermittlern vor, einseitig vorzugehen und voller Interessenskonflikte zu stecken. Auf Hillary Clinton, seine Ex-Rivalin um das Präsidentenamt, und das, was sie getan habe, werde nicht geschaut.

Trump äußerte sich wütend über Rosenstein und Mueller. «Das werden wir sehen», sagte er auf die Frage, ob er nun den Sonderermittler oder den stellvertretenden Justizminister feuern werde.

In der Lesart Trumps und seiner konservativen Hausmedien gleicht die Durchsuchung bei dem Anwalt dem Vorgehen eines Polizeistaats. Sensible Konversationen zwischen Mandanten und ihren Rechtsbeiständen seien für die Ermittler im Rechtsstaat tabu. 

Nach Informationen der «New York Times» ging es bei den beschlagnahmten Unterlagen der angebliche Schweigegeldzahlung an Daniels auch um 150.000 Dollar aus der Ukraine, die Trumps Lager im Jahr 2015 für einen Auftritt des Kandidaten in einer nach Kiew übertragenen Videoschalte bekommen haben soll. 

Den Ermittlern sind daneben aber auch Steuerunterlagen in die Hände gefallen. Möglicherweise handelt es sich dabei auch um solche Informationen, die Trump aus nicht genannten Gründen und gegen alle Gepflogenheiten bisher nicht veröffentlicht hat. Unter Umständen könnten beschlagnahmte Mailwechsel auch den Präsidenten der öffentlichen Lüge überführen. Unklar ist jedoch, inwieweit die Informationen juristisch verwendet werden können. 

Die Durchsuchung eines Anwaltsbüros gilt als besonders ungewöhnlich, weil die Konversationen zwischen Rechtsvertretern und ihren Klienten nach US-Recht besonders geschützt sind.

Cohen braucht nun selbst einen Anwalt. Der Jurist Stephen Ryan meldete sich auch sogleich öffentlich zu Wort und verurteilte die Durchsuchungen als «völlig unangebracht und unnötig.» Cohen habe bisher mit allen Regierungsstellen voll kooperiert, sich unter Eid im Kongress vernehmen lassen und Tausende Dokumente übergeben. Die Razzia habe dazu geführt, dass unnötigerweise sensibles und geschütztes Material, das dem besonderen Schutz zwischen Anwalt und Mandanten unterliege, beschlagnahmt worden sei.

Nach Einschätzung von Justizexperten in den USA könnte die neue Entwicklung nun gravierende Folgeentscheidungen nach sich ziehen. Sollte Trump tatsächlich zu dem Schluss kommen, Mueller oder Rosenstein hätten ihre Kompetenzen überschritten und sollte er beide oder einen der beiden entlassen, dann könnte es zum Showdown kommen: Auch in der eigenen Partei ist Trumps Rolle in der Russland-Affäre höchst umstritten.

@ dpa.de

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