Rheinische Post

Düsseldorf - Pragmatismus ist in der Politik eine schöne Sache.

12.08.2018 - 23:01:32

Rheinische Post: Linkskurs hilft der CDU nicht Kommentar Von Michael Bröcker. Aber Beliebigkeit kann gefährlich sein.

Düsseldorf - Pragmatismus ist in der Politik eine schöne Sache. Aber Beliebigkeit kann gefährlich sein. Die Gedankenspiele des Kieler CDU-Regierungschefs Daniel Günther, im Osten mit den SED-Nachnachfolgern Kooperationen oder Koalitionen auszuloten, wenn es die Wahlergebnisse nicht anders hergeben, sind der falsche Weg. So kommt die CDU nicht wieder an die 40-Prozent-Marke. Nicht die Anbiederung an den linken (oder rechten) Rand bringt die CDU auf Volkspartei-Kurs. Sondern die Profilierung in der Mitte. Ein Blick in das aktuelle Grundsatzprogramm (oder in die Biografien von Konrad Adenauer und Helmut Kohl) könnten helfen. Die CDU definiert sich als Partei der Freiheit, tief verankert im westlichen Bündnis, als "Freund Amerikas". Die Linkspartei wettert gegen die USA, will die Nato überwinden und hofiert Russland. Die CDU versteht sich als Europapartei, in der Linken kursiert ein kruder Nationalismus. Die CDU orientiert sich am christlichen Menschenbild, in der Linken dominiert der Antiklerikalismus. Die CDU sieht den (Familien-)Unternehmer als Rückgrat einer dynamischen Wirtschaft, die Linke als ausbeuterisches Subjekt des Kapitalismus. Die CDU will Leistung belohnen, die Linke will Leistung besteuern. Möglichst hoch. Die CDU glaubt an die soziale Marktwirtschaft, die Linke an den demokratischen Sozialismus. Dass dies alles nicht wirklich zusammenpasst, hatte ja sogar der "Herz-Jesu-Marxist" in der CDU, Ex-Generalsekretär Heiner Geißler verstanden. Die zitierten Positionen sind übrigens nicht Erinnerungen an alte, längst vergessene Schlachten, sondern aktuelle Programmpunkte und Aussagen. Wie passen also CDU und Linkspartei zusammen? Nein, die CDU muss sich nicht anbiedern, um zu reüssieren. Weder links noch rechts. Die Christdemokraten müssen sich nur auf ihren Kern besinnen und die Themen Freiheit in Verantwortung und Sicherheit (soziale, wirtschaftliche und kulturelle) im Alltag der Menschen deklinieren. Von der Stärkung des Rechtsstaats und seiner Institutionen (Justiz!) über eine Bildungspolitik, die wirklich allen gleiche Aufstiegschancen ermöglicht, bis hin zu einer nachvollziehbaren Migrationspolitik, die fördert und fordert, ließen sich viele Themen für einen Relaunch der CDU finden. Eine Kooperation mit der Linkspartei allerdings gehört nicht dazu. Die Idee des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten für die Ost-CDU ist angesichts der dortigen Schwäche der Christdemokraten zwar verständlich, aber wenig zielführend. Sie legt nur die Schwäche der CDU offen. Was sagen eigentlich Angela Merkel oder Armin Laschet zu dem Vorstoß?

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