Justiz, Verbraucher

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung einsetzen.

19.04.2017 - 10:04:06

NRW-Justizminister will Überrumpelungsverbot für Telefonwerber. Zwar seien unerwünschte Werbe-Anrufe seit 2009 verboten, allerdings seien telefonisch geschlossene Verträge weiterhin wirksam, sagte Landesjustizminister Thomas Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur. Ein Vertrag solle aber nur dann zustande kommen, wenn der Käufer das Geschäft schriftlich bestätige. Auch Baden-Württemberg hat dazu bereits einen Antrag in die Länderkammer eingebracht. Nordrhein-Westfalen will eine eigene Vorlage einreichen.

@ dpa.de

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