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Rheinische Post

Düsseldorf - Nach der CSU kündigt auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU / CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen an, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen.

11.11.2019 - 02:06:41

Rheinische Post: NRW-CDU springt Schützenvereinen gegen Pläne von Olaf Scholz zur Seite

Düsseldorf - Nach der CSU kündigt auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen an, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen. Das sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag) Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe und für Sportvereine zuständiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Es sei zwar richtig, dass das Steuerrecht willkürliche Diskriminierungen nicht gutheißen könne. Aber kirchliche Schützenbruderschaften dürften "im Rahmen ihrer religiösen Selbstbestimmung schon von Verfassung wegen frei über die Regeln zur Mitgliederaufnahme entscheiden, ohne dass der Staat dies sanktionieren darf", sagte er. "Steuerrecht kann sich da nicht über Verfassungsrecht hinwegsetzen."

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte der "Rheinischen Post": "Die Pläne von Olaf Scholz greifen massiv in traditionsreiche ehrenamtliche Strukturen ein, vornehmlich dort, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt besonders gut funktioniert. Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das verhindert."

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