Rheinische Post

Düsseldorf - Mal angenommen, die NPD wäre ein Ungeheuer und der Bundesrat der Ritter, der es bekämpft.

02.02.2018 - 22:06:38

Rheinische Post: Kommentar: Die NPD soll verhungern. Dann würde die gestrige Entscheidung bedeuten, dass er nicht mehr versucht, dem Ungeheuer den Kopf abzuschlagen, sondern ihm das Futter wegzunehmen.

Düsseldorf - Mal angenommen, die NPD wäre ein Ungeheuer und der Bundesrat der Ritter, der es bekämpft. Dann würde die gestrige Entscheidung bedeuten, dass er nicht mehr versucht, dem Ungeheuer den Kopf abzuschlagen, sondern ihm das Futter wegzunehmen. Das Ziel: Tod durch Verhungern. Nachdem ein Verbot gescheitert ist, wollen die Länder der Partei das Staatsgeld kappen. Es ist das Prinzip Versuch und Irrtum: Irgendwann wird es schon gelingen, die NPD zu zerstören. Warum sollte der Staat diejenigen alimentieren, die ihn abschaffen wollen? Ein auf den ersten Blick plausibler Einwand. Indes: Warum sollte der Staat überhaupt eine Partei dulden, die ihn abschaffen will? Wenn die Gefahr durch die NPD so groß ist, dass man ihr das Geld wegnehmen müsste, hätte man sie verbieten müssen. Das haben die Richter aus guten Gründen nicht getan. Die NPD nun verhungern zu lassen, ist inkonsequent; diese Idee schadet dem freiheitlichen Geist des Grundgesetzes. Durch den neuen Prozess bekommt die NPD eine Aufmerksamkeit, die ihr kümmerliches Treiben nicht verdient.

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