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Rheinische Post

Düsseldorf - Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert.

24.11.2019 - 23:11:29

Rheinische Post: Kommentar / Kramp-Karrenbauers Pyrrhussieg = Von Kristina Dunz. Kanzler Gerhard Schröder hat sie 2001 bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestellt. Es ging um Leben und Tod. Seine rot-grüne Koalition folgte ihm.

Düsseldorf - Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert. Kanzler Gerhard Schröder hat sie 2001 bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestellt. Es ging um Leben und Tod. Seine rot-grüne Koalition folgte ihm. 2005 benutzte er sie, um die Bundestagswahl vorzuziehen. Es ging um sein politisches Überleben. Er verlor sein Amt an Angela Merkel.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach einem knappen Jahr als CDU-Vorsitzende und am Ende einer sehr langen Parteitagsrede plötzlich die Vertrauensfrage gestellt. Zu einem Zeitpunkt, als sie sicher sein konnte, dass die große Mehrheit der Delegierten ihr ohnehin gleich applaudieren und die Revolte ausbleiben würde. Sie hat damit Friedrich Merz zwar auf Abstand gehalten. Aber es ist ein teuer erkaufter Sieg.

Wer es gar nicht so wahrgenommen hatte, dass die CDU-Chefin schwer angeschlagen war, vermutet es nun umso mehr. Denn mit der Vertrauensfrage hat sie zu einer Waffe gegriffen, die man sich für den Notfall aufhebt. Wenn es sonst nicht weiter geht und man bereit ist, selbst zu gehen. König Pyrrhus soll nach seinem Sieg über die Römer gesagt haben: Noch so ein Sieg, und wir sind verloren. Seine Armee hatte schwere Verluste erlitten. Der folgende Pyrrhische Krieg ging verloren.

Luft für ihren Anlauf auf die Kanzlerkandidatur konnte sich Kramp-Karrenbauer jedenfalls nicht verschaffen. Schon am Samstag ging die Debatte weiter. Nicht über Merz. Sondern über CSU-Chef Markus Söder. Und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält sich noch im Hintergrund. Eine Vertrauensfrage stellt man nur einmal, dann ist dieses Schwert für lange Zeit stumpf. Jetzt darf Kramp-Karrenbauer nicht mehr schwächeln. Sonst war der Parteitag der CDU in Leipzig ihr Pyrrhussieg.

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