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Rheinische Post

Düsseldorf - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, will die Einhaltung von Tarifbestimmungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe machen.

14.01.2020 - 02:06:23

Rehlinger will Unternehmen ohne Tarifbestimmungen von öffentlichen Aufträgen in Milliardenhöhe ausschließen

Düsseldorf - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, will die Einhaltung von Tarifbestimmungen zur Bedingung für öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe machen. "Wir müssen den Niedriglohnsektor massiv zurückdrängen, aber auch dafür sorgen, dass die Löhne insgesamt steigen", sagte Rehlinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das geht nicht, solange Unternehmen aus der Tarifbindung fliehen", fügte die stellvertretende Ministerpräsidentin hinzu. "Ich bin dafür, dass Bund, Länder und Kommunen künftig nur noch öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben dürfen, wenn die sich an Tarifbestimmungen halten", sagte sie. Der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen und dürfe kein Lohndumping durch Steuergelder finanzieren. "Immerhin vergibt der Staat Aufträge für rund 400 Milliarden Euro pro Jahr, das ist eine enorme Marktmacht", sagte Rehlinger und verwies auf das sogenannte Fairer-Lohn-Gesetz aus dem Saarland, das Schule machen sollte.

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