Rheinische Post

Düsseldorf - Die Grünen haben angesichts des Krisentreffens im Kanzleramt die sofortige Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und einen grundlegenden Neustart beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert.

13.09.2018 - 18:16:30

Rheinische Post: Grüne fordern sofortige Entlassung Maaßens und Neustart beim Verfassungsschutz

Düsseldorf - Die Grünen haben angesichts des Krisentreffens im Kanzleramt die sofortige Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und einen grundlegenden Neustart beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert. "Das Ergebnis des heutigen Koalitionstreffens kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wer nach dem größten islamistischen Anschlag in Deutschland das Parlament belügt, die AfD mit möglicherweise internen Informationen versorgt und mit kruden Äußerungen von rechtsextremistischen Taten ablenken will, statt seine Rolle als Behördenchef ernst zu nehmen, der kann nicht länger für den Schutz unserer Verfassung verantwortlich sein", sagte Hofreiter. "Eine Entlassung allein reicht aber nicht. Es braucht einen grundlegenden Neustart beim Verfassungsschutz", sagte der Grünen-Politiker. "Es geht darum, die Verfassung zu schützen statt sie zu beschädigen", sagte Hofreiter.

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