Rheinische Post

Düsseldorf - Die Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft hat nach Auffassung des EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) vermutlich auch wirtschaftliche Gründe.

26.10.2017 - 19:11:30

Rheinische Post: Brok: Schröder war nicht der einzige Vermittler - Ankara hat wirtschaftliche Auswirkungen abgewogen

Düsseldorf - Die Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft hat nach Auffassung des EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) vermutlich auch wirtschaftliche Gründe. "Es war richtig, dass sich Deutschland gegen die eigentlich geplante Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei ausgesprochen hat. Die so wichtige wirtschaftliche Frage hat Ankara zu einem Abwägungsprozess verholfen", sagte Brok der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ihm zufolge haben sich viele deutsche und europäische Diplomaten für Steudtners Entlassung aus dem Gefängnis eingesetzt und nicht nur Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). "Gerhard Schröder war aber beileibe nicht der Einzige, der sich eingesetzt und vermittelt hat." Der CDU-Politiker wertete die Entwicklung als "Bewegung in Richtung Rückkehr zur Normalität" in der Türkei. Entweder zeigten sich jetzt "Restbestände einer richterlichen Unabhängigkeit in der Türkei" oder entsprechende "Hinweise des Staates". Große Zuversicht für die Freilassung weiterer Inhaftierter wollte Brok darin aber noch nicht sehen. "Für Deniz Yücel bedeutet das erst einmal leider gar nichts", sagte er mit Blick auf den seit Februar wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzenden deutsch-türkischen Journalisten.

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